Solaworld-Pleite: Insolvenz nicht politisch instrumentalisieren!

Die Aktuelle Debatte zur Insolvenz des Solaranlangenherstellers „Solarworld“ kommentiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Insolvenzverwaltung hat gerade erst mit der Arbeit begonnen und schon diskutiert der Landtag über die Folgen des Insolvenzverfahrens. Sollte die Politik nicht erst einmal abwarten, welche Schritte das Unternehmen selbst ergreift?

‚Solarworld‘ steht als Paradebeispiel für eine Branche, die sich nur durch massive Subventionen über Wasser halten konnte. Photovoltaik war noch nie ein wirtschaftliches Produkt - ohne die indirekte Finanzierung durch eine EEG-Umlage hätte es einen größeren Bedarf an ihr nie gegeben. Nun platzt mit der Insolvenz von ‚Solarworld‘ eine der letzten großen Blasen der Sonnenstrom-Politik. Kein Wunder; ein Wirtschaftsmodell, das hauptsächlich auf Lobbyismus und Zuschüsse setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Allerdings ‚durften‘ der deutsche Steuerzahler und Stromkunde diesen langsamen Niedergang 17 Jahre lang bezahlen. Unternehmen wie ‚Solarworld‘ gedeihen dort am besten, wo Politiker versuchen, den Erfolg ihrer Ideologie mit den Steuermilliarden der Bürger zu erkaufen.

Die Zukunft von Solarworld wird davon abhängen, ob der Insolvenzverwaltung einen Investor mit einem zukunftsfähigen Geschäftsplan findet. Mit der Politisierung der Firmeninsolvenz von Solarworld tun wir den Unternehmen und seinen Angestellten keinen Gefallen.“

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