Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer endlich bekämpfen!

Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder per Scheineinstellung mit anschließender Kündigung wird massiver Sozialleistungsbetrug durch Ausländer betrieben.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Sozialstaat und offene Grenzen sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Durch Sozialtourismus allein innerhalb der EU werden die deutschen Sozialsysteme bereits systematisch ausgeplündert. Genau wegen dieser Probleme und den negativen Folgen illegaler Migration insgesamt, haben die britischen Bürger vor kurzem die Reißleine gezogen und Großbritannien den Brexit verordnet.

Nun muss endlich auch Deutschland den Sozialmissbrauch konsequent bekämpfen. Es gibt bereits eine Regelung, nach der EU-Ausländer, die keine Arbeit vorweisen können, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diese muss dringend auch auf Arbeitnehmer und Selbständige erweitert werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums gekündigt werden oder sich nicht selbst mit ihrem Unternehmen ernähren können.

Ein weiterer Sozialmissbrauch findet beim deutschen Kindergeld statt. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass sich die Überweisung von Kindergeld für im Ausland lebende ausländische Kinder auf 343 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren verzehnfacht hat. Hier werden wir weiter dafür kämpfen, dass diese Zahlungen eingestellt werden.“

 

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