SPD Außenhandelsforderung ist scheinheilig!

Sachsens Wirtschaft soll den Außenhandel forcieren und zugleich auf ein breiteres Fundament stellen. Das fordert SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Dazu erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion:

„Diese Forderung des SPD Wirtschaftsminister Dulig ist scheinheilig. Seine Regierung trägt die exportschädlichen Russland-Sanktionen maßgeblich mit.

Sachsens Wirtschaft ist stark exportorientiert. Etwa jeder dritte Euro des sächsischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird durch Export erwirtschaftet. Allerdings leidet der Export stark unter den EU Sanktionen gegen Russland. Laut Industrie- und Handelskammer ist der sächsische Export nach Russland in den vergangenen drei Jahren um 670 Millionen Euro eingebrochen.
In vielen sächsischen Unternehmen, die traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen nach Russland haben, wird der Unmut immer lauter. Wir haben das Thema mehrfach angesprochen. So haben wir im Sommer 2016 die Landesregierung aufgefordert zu erklären (Drs.-Nr. 6/5617), welche Auswirkungen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf sächsische Unternehmen haben. Passiert ist nichts.
Die Sanktionspolitik der EU ist falsch und erreicht genau das Gegenteil. Russland arbeitet mit neuen Geschäftspartnern zusammen, unsere Exportwirtschaft verliert massiv und sächsische Arbeitsplätze gehen verloren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern sozialdemokratische Deindustrialisierung.“

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