SPD-Politiker gegen schnelle Abschiebung ins befriedete Syrien!

Nach dem Sieg über die IS-Hochburgen in Syrien wollten die Innenminister Bayerns und Sachsens Druck machen, die Abschiebungen nach Syrien in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen. Bisher gilt die 2012 getroffene Übereinkunft, vorerst niemanden zurückzuschicken. Ihre SPD-Kollegen beharrten auf der Innenministerkonferenz jedoch auf Verlängerung um ein Jahr. Die Annahme von sicheren Zonen in Syrien sei „eine naive Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt“, sagt beispielsweise der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD). Eine Neubewertung der Sicherheitslage hält er für sinnvoll. Eine Einigung gab es nicht.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es hätte mich auch gewundert, wenn sich die CDU-Innenminister durchgesetzt hätten. Wenn es um das Thema Abschiebung – vor allem allein reisender junger Männer geht – klappt bei linken Politikern der Deckel zu. Nichts geht mehr.

Der Aufbau zerstörter Infrastruktur in ihrer Heimat scheint den hier vollalimentiert lebenden syrischen Männern egal zu sein. Wenn Frauen und Kinder noch hierbleiben würden, bis das Gröbste geschafft ist, hätte wohl kaum jemand etwas dagegen.

Die SPD-Politik agiert in dieser Frage erneut unverantwortlich und es ist mir ein Rätsel, warum die Innenminister dieser Partei einem geschundenen Land wie Syrien die dort benötigten Arbeitskräfte bewusst entziehen.“

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