SPD und CDU tragen die Schuld am Abbau der Arbeitsplätze bei Siemens!

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Menschen statt Profite! Kahlschlag bei Siemens in Görlitz und Leipzig verhindern – Sachsen braucht diese Industriearbeitsplätze“, erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der Görlitzer AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel:

Jörg Urban: „SPD-Wirtschaftsminister Dulig kündigte vor Siemens-Arbeitern an, politischen Druck auf das Unternehmen ausüben zu wollen. Auch der neue Ministerpräsident Kretschmer spricht beim Thema Siemens bereits wie ein Gewerkschaftsfunktionär. Den einzigen Druck den diese Regierung allerdings ausübt, ist der auf sächsische Arbeitsplätze. Die unsägliche Politik des Russland-Embargo und eine komplett verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung gemeinsam mit der sächsischen Koalition haben dafür gesorgt, dass ein solide wirtschaftendes Großunternehmen seine Kraftwerksparte komplett umbaut und verkleinert.

Es ist aber alleinige Aufgabe der Politik politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Die CDU-SPD-Regierung tut das Gegenteil davon - sowohl auf Bundesebene und auch in Sachsen. Das zeigt auch der Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz.“

Sebastian Wippel ergänzt: „Leidtragende dieser falschen Politik sind die Bürger nicht nur aus Görlitz und Leipzig, sondern in ganz Sachsen. Die können nun möglicherweise ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen und sind vom sozialen Abstieg bedroht. Ich möchte nicht, dass meine Heimat durch eine Politik der Deindustrialisierung Stück für Stück vor die Hunde geht.“

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