SPD will Eingreiftruppe für selbstgemachte Probleme

Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Wäre die Polizei nicht kaputt gespart und die Regierung würde auf konsequente Abschiebung setzen, wäre diese neue irrsinnige Beschäftigungsmaßnahme für die Asylindustrie gar nicht notwendig. Was soll eine mobile Eingreiftruppe von Sozialarbeitern erreichen?
Es zeigt sich wieder mal das ganze Versagen der Asylpolitik. Kulturfremde Personen werden ungehindert ins Land gelassen und versorgt, während die heimische Bevölkerung sich den Vorwurf der schlechten ‚Akzeptanz von Zuwanderung‘ gefallen lassen muss und so indirekt beleidigt wird.

Der Freistaat gibt hunderte Millionen Euro jährlich für Integration aus. Nun soll ein weiteres Projekt erzwingen, was nicht funktioniert. Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Ankommenden. Das will die CDU-SPD-Regierung nicht wahrhaben. Stattdessen sollen Kommunen belehrt werden, was sie noch alles für die Integration leisten müssen. Oder ist das ein weiterer Baustein, um die dauerhafte Ansiedlung von Asylbegehrern vorzubereiten?

Wir fordern, dass die Steuerverschwendung für die Asylindustrie endlich beendet wird.“

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