Sprachkurse: Landtag entscheidet sich gegen eine Erfolgskontrolle

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag zum Thema “Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‚Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen“ (Drs. 6/13083) in den Landtag ein. Grund war die Antwort der Staatsregierung zur Erfolgsquote von geförderten Sprachkursen in Sachsen.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Ausgangslage für unseren Antrag war, die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer (6/12181). Mittels dieser wollten wir von der Staatsregierung Informationen über Teilnehmerzahl, Abbruchquote, Fehlzeiten, Prüfungen und Teilnahmebestätigungen erhalten. Obwohl die Kursträger verpflichtet sind, diese zu melden, konnte die Staatsregierung keine Statistik vorweisen. Warum melden die Sprachkursträger überhaupt an die Bewilligungsstelle, wenn die Daten nicht ausgewertet werden, um über Erfolg oder Misserfolg urteilen zu können? Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, deshalb ist dies nicht hinnehmbar. Aber auch Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die in der Folge abgeschoben werden müssten, kommen in den Genuss dieser Sprachförderung. Dies lehnen wir entschieden ab. Festzuhalten bleibt: Der Landtag möchte nicht wissen, ob die Sprachkurse erfolgreich verlaufen, da unser Antrag von allen Fraktionen abgelehnt worden ist.
Vielleicht möchte die Staatsregierung die Zahlen auch nicht veröffentlichen, weil diese zu schlecht ausgefallen sind. Oder man wertet sie nicht aus, weil man ahnt, dass das Ergebnis eher negativ behaftet sein könnte. Denn bei Sprachkursen des Bundes liegt die Erfolgsquote bei weit unter 50%.

Wie bereits erwähnt lehnten alle Parteien im Landtag unseren Antrag ab. Damit sprachen sie sich gegen die Kontrolle von Integrationsmaßnahmen aus, die mit Steuergeldern finanziert werden. Das ist ein Skandal.“

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