Staatsfunk-Zwangsgebühren senken, statt weiter erhöhen!

Die Staatsfunk-Zwangsgebühr soll erneut steigen und automatisch der Inflationsrate angepasst werden. Dieser Vorschlag kommt auch von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Bereits vor über einem Jahr hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerügt, viel zu verschwenderisch mit den Zwangsgebühren umzugehen. Die Kommission mahnte eine Gebührensenkung um 30 Cent an, statt die Kosten immer weiter explodieren zu lassen. Doch ARD und ZDF wurstelt weiter wie eh und je - inklusive teurer Doppelstrukturen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich wieder auf seine gesetzliche Kernaufgabe zurechtgestutzt werden, die Bürger mit den wichtigsten Fakten und Nachrichten ideologiefrei zu informieren. Bereits hier krankt der Staatsfunk, welcher viel zu oft unkritisch zum Propaganda-Sprachrohr der Regierung wird. Dies belegt eine Untersuchung des Medienwissenschaftlers Prof. Haller.

Zudem können nicht immer neue Telenovelas, Musik-Shows, millionenteure Sportveranstaltungen, Spartenkanäle und Online-Angebote per Zwangsabgabe finanziert werden. Die AfD-Fraktion hatte bereits Vorschläge erarbeitet, wie der Medienmoloch verschlankt, bezahlbar und politisch neutral gestaltet werden kann.“

 

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