Staatskanzlei verunglimpft eigene Bürger – nur eine „Minderheit“ vertraue der Demokratie!

In einer Kleinen Anfrage (Drs 6/8140) erkundigte sich die AfD-Fraktion nach den sachseninternen Reiseplänen von CDU-Ministerpräsident Tillich und wollte die Begründung dafür erfahren.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Die Begründung der Staatskanzlei für diesen ‚Volks-Tourismus‘ ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Bürger. Unter anderem nannte Tillichs Minister als Beweggrund, er wolle „den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“ sowie das geringe Vertrauen der Sachsen in die Funktionsweise der Demokratie. Vor allem Parteien, „Regierungen und Parlamenten“ würde nur eine Minderheit vertrauen.

Davon abgesehen, dass es in Sachsen nur eine Regierung und nur ein Landesparlament gibt, bringt diese Sichtweise des CDU- und Regierungschefs zum Ausdruck, dass er die Bürger gelinde gesagt für demokratieunfähig hält, denen das kleine Einmaleins der CDU-Sichtweise aus dem Elfenbeinturm der Staatskanzlei wie einem Schulbub erklärt werden muss. Gesellschaftlicher Gegenwind oder eine andere Sichtweise auf die Dinge zu haben, als sie die Regierung einfordert, ist geradezu gelebte Demokratie!

Tillich und sein Stab müssen endlich begreifen: Wer sich willkürliche Grenzöffnungen, die Zwangseinführung des Euro und eine so genannte Energiewende mit zugespargelter Kulturlandschaft nicht bieten lässt, nimmt seine demokratischen Rechte wahr!“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung