Staatsrechtler Schachtschneider: AfD-Gesetzentwurf Gesichtsverschleierungs-Verbot ist zulässig

Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Carsten Hütter:

„Der renommierte Staatsrechtler Prof. emr. Karl Albrecht Schachtschneider hat deutlich gemacht, wie tragend für unsere Kultur in Sachsen, Deutschland und Europa das Prinzip des offenen Gesichtes ist. Der Gesichtsschleier ist ein Symbol der Unterwerfung unter Allah, die Scharia und den Mann.

Die vom Grundgesetz garantierte freie Religionsausübung ist durch den Gesetzentwurf nicht beeinträchtigt. Das Tragen des religiös motivierten Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Nicht nur unsere Kultur gebietet es, dem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können, sondern auch die Innere Sicherheit und Ordnung. Unter einer Verschleierung könnte sich jeder verbergen - Mann/Frau, Freund/Feind. Herr Schachtschneider führte umfassend aus, dass nicht die Religion über unsere Gesetze bestimmt, es sind unsere Gesetze, die die Grenzen für die Ausübung aller Religionen festsetzen. Erst recht für den Islam, eine nicht säkularisierte, in weiten Teilen politische Religion.“

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