Staatsregierung ahnungslos, welche Asylbewerber sich in Sachsen aufhalten

Die Staatsregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Kinder von Asylbewerbern an sächsischen Schulen unterrichtet werden, wie viele kriminelle Asylbewerber sich im Freistaat aufhalten und ob sich Asylbewerber mit gefälschten Identitäten Sozialleistungen erschleichen. Das ergaben Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 6/11190, 6/11127, 6/11108).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher kommentiert:

„Die Unfähigkeit der Staatsregierung nimmt immer bedenklicher Dimensionen an. CDU und SPD haben nicht nur das Asyl-Chaos angerichtet, sie scheinen auch kaum daran interessiert zu sein, die Folgen der chaotischen Masseneinwanderung wenigsten im Nachhinein in geordnete Bahnen zu lenken. Anders kann ich mir die Statistik-Phobie in Sachen Asylbewerber nicht erklären.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: In Sachsen herrscht massiver Lehrermangel und die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele zusätzliche Kinder von Asylbewerbern unsere Schulen besuchen. Diese Unkenntnis herrscht ebenfalls bei der Problematik kriminelle Asylbewerber. Jetzt erklärt sich, warum die neue Abschiebeknast viel zu klein projektiert ist – das CDU-Innenministerium hat einfach keine Ahnung über das ganze Ausmaß der Kriminalität. Und spätestens nach dem feigen Anschlag von Anis Amri sollte klar sein, dass Asylbewerber zum Teil mit vierzehn verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs sind und massiven Sozialleistungs-Betrug begehen. Gegenüber dem Steuerzahler sind die laschen Kontrollen in Sachsen nicht zu verantworten.“

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