Staatsregierung laviert herum: Linksextrem ist nicht gleich linksextrem

2016 hat es in Sachsen neun linksorientierte Konzerte gegeben, von denen auf vieren die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielte. Allerdings bezeichnet die Staatsregierung diese Konzerte nicht als linksextremistisch. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die „Musikgruppe“ wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns als „explizit anti-staatlich“ geführt und „sehe Gewalt als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“.

Dazu erklärt der sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, der die Anfrage stellte:

„Eine ‚Kapelle‘, die mit ihrem Krach höchstens dazu geeignet ist, friedliebende Spatzen zu verjagen, hetzt in mehreren ihrer Lieder gegen den Staat, gegen seine Ordnung und die Polizei. Sie werben offen für Gewalt gegen alle, die nicht ihrer Linie folgen. Wenn das nicht linksextrem sein soll, lebt auch Elvis Presley noch.

Hat die SPD bei der Verharmlosung solch musizierender Politgangster ihre Finger im Spiel, die in Sachsen Regierungspartei ist und deren Protagonisten des Öfteren der fragwürdigen Gedankenlinie Linksextremer folgen? Der Sohn von Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident unseres Landes und selbst SPD-Mitglied, verhöhnt die Opfer des Bombenangriffs im Februar 1945 als Menschen, denen man nur ein bisschen Pyrotechnik vor die Füße warf. Der Moritzburger ist mit der Antifa vernetzt, beteiligt sich an Blockadeaufrufen und posierte mit einer Mütze der Band ‚Slime‘, die ebenfalls offen zu Gewalt gegen Polizei und Staat aufruft. SPD-Bundesjustizminister Maas lobte auf Twitter einen Auftritt von ‚Feine Sahne Fischfilet‘. Ich bekomme den Eindruck, die Sozialdemokraten haben kein großes Problem mit den Radikalen von Links.

Die CDU-/SPD-Staatsregierung wäre gut beraten, sich vom Kuschelkurs gegenüber den linken Extremisten klipp und klar zu distanzieren. Falls nicht, hieße das, dass sich die angeblich konservative CDU von der sächsischen SPD beim Thema wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lässt.“

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