Staatsregierung planlos bei Zukunft für die Lausitz!

Der Bund soll von 2019 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro für die Zukunft der Lausitz bezahlen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg. Im ersten Jahr wären es 200 Millionen Euro. Die Forderung soll nun zunächst an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelt werden. Zudem wird Tillich zitiert: „Wir brauchen mehr als Tourismus, wir brauchen Industriearbeitsplätze“.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Die Braunkohle in der Lausitz ist auf absehbare Zeit eine unverzichtbare Energiequelle. Dennoch werden Staatsregierung und linksgrüne Traumtänzer nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie keine Zukunft habe. Der verbale Abriss hat also bereits begonnen. Mit der Folge, dass sich Energiekonzerne wie Vattenfall und davon partizipierende Unternehmen zurückziehen oder verlagern. Die Lausitz hat noch etwa 20.000 Industriearbeitsplätze in der Braunkohle.
Diese bestehende Strukturen dürfen aber nicht zerstört, sondern sie müssen erhalten, gepflegt und weiter ausgebaut werden, wie es die AfD-Fraktion immer wieder fordert. Erst Plattmachen für einen ungewissen Neuanfang ist der falsche Weg. Dass die hochsubventionierte Branche der erneuerbaren Energien keine sichere Zukunftsvision ist, beweisen aktuell Firmen wie Solarworld und Tesla.

Selbstverständlich hat Tillich Recht, wenn er neue Industriearbeitsplätze für die Lausitz fordert. Aber auch seinem SPD-Wirtschaftsministers Dulig fallen dazu immer nur Träumereien im Bereich erneuerbare Energien ein. Tillich ist Regierungschef und hat alle administrativen Möglichkeiten, der Region auf die Beine zu helfen. Die AfD-Fraktion würde ihn dabei unterstützen. Vorausgesetzt, er und sein Wirtschaftsminister hätten dazu einen Plan.“

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