Stasi-Geschichte als Mahnung an heutige Gedankenpolizei

Zum „Tätigkeitsbericht 2014/2015 und 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Andre Wendt:

„Zunächst möchten wir uns beim Sächsischen Landesbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die umfassenden Berichte bedanken. Diese Protokolle zeigen eindrücklich auf, unter welchen Repressalien Andersdenkende zu leiden hatten. Sie sind nicht nur eine schmerzhafte Erinnerung an vergangene Zeiten, sondern sollten auch als Mahnung verstanden werden, dass sich derartige Zustände erneut schnell entwickeln können –wenn alle der Meinung sind, für etwas, oder sogar das Gute, zu kämpfen.
Wie etwa Heiko Maas, der in Berlin für ein Gesetz wirbt, nach dem Unternehmen hetzerische, rassistische oder beleidigende Inhalte auf ihren Online-Plattformen unter Androhung eines Bußgeldes innerhalb von 24 Stunden zu löschen haben. Grundsätzlich ehrenwert, keine Frage. Doch wie so häufig bei linken Projekten ist auch der Kampf gegen Hasskommentare nur ein Euphemismus für Zensur im Dienst der eigenen Weltanschauung. In einem Rechtsstaat obliegt die Beurteilung dessen, was ‚strafrechtlich relevant‘ ist, niemand anderem als einem unabhängigen Gericht.
Dieses Gesetz überträgt die Beurteilung nun privaten Unternehmen. An welchen Maßstäben aber werden sich die Firmen bei ihren Löschorgien orientieren? An keinen anderen, als die von Herrn Maas politisch auferlegten. Objektiv strafbare Inhalte werden da nur noch einen geringen Teil ausmachen.
Der Großteil der gelöschten Beiträge wird vermutlich aus Inhalten bestehen, die der etablierten Politik schlicht nicht genehm sind. Und damit schließt sich der Kreis zum vorliegenden Bericht.“

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