Steuereinnahmen sprudeln – Bürger gehen leer aus

In den letzten beiden Jahren hat Sachsen zwei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen, berichten mehrere Medien. Bis 2020 wird laut Steuerschätzung noch eine weitere Milliarde hinzukommen.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Steuereinnahmen sprudeln seit geraumer Zeit, aber beim Bürger, der den Wohlstand erarbeitet hat, kommt kaum etwas an. Die aktuellen Mehrausgaben im Bereich Bildung und Polizei sind letztendlich nur Korrekturen für die verheerende CDU-Fehlpolitik der vergangenen Jahre.

Nachdem die CDU 1,8 Milliarden für das Spekulations-Desaster der Sächsischen Landesbank in den letzten Jahren abstottern musste, wäre nun die Zeit reif gewesen, die Bürger an den sprudelnden Steuereinnahmen teilhaben zu lassen. Aber die CDU öffnete lieber die Grenzen, um hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge mit Hartz-IV, Wohnung und ärztlicher Betreuung zu versorgen. Dafür zahlte Sachsen allein in den letzten drei Jahren 1,25 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche, ohne Zuschüsse des Bundes.

Mit dieser Verschwendung von Steuergeld muss endlich Schluss sein. Die AfD fordert das Geld der Bürger für den ländlichen Raum, Altenpflege, medizinische Betreuung und Sanierung maroder Straßen und Schulen auszugeben.“

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