Steuergeldverschwendung? – CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung über Erfolg von Sprachkursen

Aus der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit der Drs.Nr. 6/12181 ging hervor, dass die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration keine Übersicht über den Erfolg von Sprachkursen, welche durch den Freistaat Sachsen gefördert werden, hat. Weder Abbruch- und Erfolgsquote noch Fehlzeiten sind dem Ministerium bekannt, obwohl die Träger der Sprachkurse zur Meldung dieser Daten verpflichtet sind. Zudem verweigerte man der AfD-Fraktion die Auskunft darüber, da eine manuelle Durchsicht der Unterlagen - nach Aussage der Staatsregierung - zu lange dauern würde. Sprachkurse werden in Sachsen mit jährlich 11 Mio. Euro Steuergeld vom Freistaat gefördert.


André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Nicht ohne Grund erhalten nur Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ihre Sprachkurse aus Bundesmitteln finanziert. Das reicht der sächsischen Staatsregierung aber nicht aus, denn hierzulande werden über die Förderrichtlinie ´Integrative Maßnahmen´ sogar Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive gefördert. Alleine schon dieses Vorgehen Sachsens muss man in Frage stellen und nach dem Sinn der Landessprachkurse fragen. Schon mehrfach haben wir uns für eine Streichung eingesetzt.

Wenn man nun aber noch nicht einmal die erhobenen Daten auswertet, um über Erfolg oder Misserfolg der Sprachkurse urteilen zu können, dann macht das auf mich den Eindruck, dass es hier etwas zu verschweigen gibt. Uns erreichen nämlich immer wieder Berichte über Deutsch-Kurse, in denen am Ende nur noch ein Asylbewerber sitzt. Vielleicht möchte ja die CDU/SPD-Regierung keine Statistiken führen und veröffentlichen, weil damit vermutlich ein Scheitern ihrer Integrationspolitik offenkundig werden würde.

Des Weiteren habe ich das Gefühl, dass es der Staatsregierung schlichtweg egal ist, ob die Sprachkurse zum Erfolg führen und deutsches Steuergeld verschwendet wird.
Deshalb: Wir dürfen nicht weiter 11 Mio. Euro für diese Kurse ausgeben! Wir sollten eher dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schnellstens in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“

http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2018/6_Drs_12181_1_1_1_.pdf

 

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