Steuermehreinnahmen: Endlich verfehlte CDU-Sparpolitik ausgleichen

Laut aktueller Steuerschätzung kann Sachsen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 350 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. CDU-Finanzminister Unland spricht von einer „goldenen Dekade“.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt:

„Spätestens nach dieser Steuerschätzung muss die CDU endlich von ihrer verfehlten Sparpolitik Abstand nehmen. Jahrelang hat sie massiven Stellenabbau bei Polizisten und Lehrern betrieben und nun steht Sachsen vor einem Scherbenhaufen. Besonders der ländliche Raum wurde von der Staatsregierung sträflich vernachlässigt. Die schlechte medizinische Versorgung, ausgedünnte Altenpflege, mangelnde Job-Perspektiven und fehlende kulturelle Angebote treiben immer mehr Bürger vom Lande in die Abwanderung.

Die AfD fordert, den angerichteten Schaden mit den Steuermehreinahmen zu beheben und vor allem den ländlichen Raum stärker und effektiver zu fordern. Dafür hat die AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission beantragt (Drs. 6/ 11189), die parteiübergreifend die Förderung des ländlichen Raums diskutiert. Diese Kommission wurde auch von der CDU abgelehnt. Möglicherweise hat die Staatsregierung bereits andere Pläne mit den vom Bürger erwirtschafteten Steuermitteln: Die von ihr mitgetragene Masseneinwanderung verschlingt immer neue Milliarden-Beträge - da bleibt für Alteingesessene wenig bis nichts übrig.“

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