Steuermehreinnahmen: mehr Abschiebungen und Schuldenabbau nötig

Nach der neuesten Steuerschätzung nimmt Sachsen dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich ein.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Das zusätzliche Geld muss vor allem denen zu Gute kommen, die es erarbeitet haben – also denen, die mit Merkels Worten ‚schon länger hier leben‘. Von denjenigen, ‚die neu hinzugekommen sind‘ sind viele schlichtweg illegale Einwanderer ohne Recht auf Asyl, deren Vollversorgung Milliarden an Kosten verursacht. Damit uns diese Wirtschaftsflüchtlinge nicht weiter auf der Tasche liegen, müssen sie endlich konsequent abgeschoben werden. Für diese Aufgabe sollte der Freistaat die Steuermehreinnahmen nutzen.

Zudem muss in einer wirtschaftlich prosperierenden Phase Geld zurückgelegt werden für Zeiten, in denen es weniger gut läuft. Sachsen hat bereits einige Konjunkturdellen mit dem Griff in die Schuldenkasse ausgleichen. Nun ist es an der Zeit, diese Schulden zurückzuzahlen. Alles andere ist verantwortungslose linke Politik, auf dem Rücken unserer Kinder.“

Diese Seite verwendet Cookies.