Symbolpolitik vom Feinsten: Sachsen „verstärkt“ Entwicklungszusammenarbeit

Seit Anfang dieses Monats steht ein neues Förderinstrument für sächsische gemeinnützige private Träger zur Verfügung, die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland planen und durchführen möchten. Unterstützt werden etwa Bildungsprojekte, Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes oder auch Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Förderung beträgt bis zu 15.000 Euro pro Projekt. Insgesamt stehen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung.

André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, kommentiert:

„Eine Investition von maximal 15.000 Euro in Projekte zwischen Casablanca und Kabul bringt die Leute dort bei der Lösung ihrer Probleme kein Stück näher. Ohnehin ist es reichlich kafkaesk, Geld in ‚Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit‘ in Ländern zu versenken, in denen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau aus politisch-religiösen Gründen generell abgelehnt wird. Das wäre in etwa so, als würde man ICE-Trassen fördern, auf denen die Maximalgeschwindigkeit nur 30 Stundenkilometer betrüge.

Die Verstärkung der Mittel soll gewissen Damen und Herren in den oberen Politikrängen ein gutes Gefühl geben, für die Rettung der Welt zu sorgen. Aber wie so einiges in der Finanzpolitik des Freistaates wird es am Ende vor allem eins sein: durchschaubare und gewöhnliche Symbolpolitik, die die Kassen um weitere Beträge ärmer macht, die bei heimischen Investitionen jedoch weitaus besser aufgehoben wären.“

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