Syrien-Konflikt: CDU korrigiert ihre Fehlpolitik viel zu spät

CDU-Kanzlerin Merkel kann sich plötzlich vorstellen, die Lösung des Syrien-Konfliktes auch in Gesprächen mit Assad zu suchen. „Wir müssen in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen“, ließ sie ihren Sprecher mitteilen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Es mussten erst 350.000 Menschen in Syrien sterben, bis die CDU endlich bereit ist, ihre amerikahörige Politik aufzugeben und Realitäten anzuerkennen. Auf diese Leistung können unsere angeblich christlichen Demokraten wahrlich stolz sein.

Um eins klar zustellen: Assad ist kein Demokrat nach westlichen Maßstäben. Aber im unübersichtlichen syrischen Bürgerkrieg haben die islamistischen ‚Rebellen‘ ebenfalls viel Blut an ihren Händen. Es ist eine planlose Fehlpolitik, einseitig auf die US-Strategie des ‚Regime-Change‘ zu setzen. Das belegen die Angriffe auf Irak und Libyen, die krachend gescheitert sind. Ein radikal islamistischer Gottesstaat in Syrien kann nicht in deutschem Interesse sein.

Das späte Einlenken der CDU macht nun deutlich, die Politik der AfD wirkt und ist richtig. Auf ihrer Reise durch Syrien konnten AfD-Bundestagsabgeordnete bereits dokumentieren, dass große Teile des Landes befriedet sind und die Assad-Regierung zu einer Amnestie bereit ist. Deshalb fordert die AfD erneut, schnellstens diplomatische Beziehungen zu Assad aufzunehmen und Bürgerkriegsopfern die Rückkehr zu ermöglichen. Gemeinsam mit syrischen Behörden könnten auch Terroristen und Verbrecher unter den Asylbewerbern identifiziert werden.“

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