Transparenz für beide Seiten!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisieren den aktuellen Abschlussbericht des Innenministerium zur Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. In dieser Beschwerdestelle werden Dienstverstöße gegen Polizisten bearbeitet und überprüft. Laut dem Grünen-Abgeordneten Lippmann fehle es an Transparenz in der Eingabestelle. Gleichzeitig bemängelt Lippmann, dass „der Beschwerdeführer befürchten“ muss, dass sein Anliegen unter Nennung seines Namens weitergeleitet wird.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Ja, was denn nun, Herr Lippmann? Transparenz oder nicht Transparenz, das ist hier die Frage. Mir kommt es so vor, als wollen die Grünen, dass alle Polizeibeamten ihre Persönlichkeitsrechte an der Garderobe abgeben sollen; Denunzianten, die Polizisten wegen angeblicher Dienstvergehen anschwärzen, aber anonym bleiben können. Das ist ideologischer Unfug, der in dieser Form nur von einer Partei kommen kann – nämlich den Grünen. Unverhohlen bringt diese Partei zum Ausdruck, dass sie den sächsischen Polizisten generell misstraut.

Die AfD-Fraktion achtet die Arbeit der Polizei vorbehaltlos und setzt sich auch weiterhin für den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, bessere Ausrüstung und personelle Aufstockung ein.“

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