Türkei kein Rechtsstaat mehr - EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen - gleiches Recht für alle!

Staatlich verordnete Razzien in kritisch berichtenden Zeitungsredaktionen, abgeschaltete TV-Sender und Ermittlungsverfahren gegen Oppositionelle sind in der Türkei politischer Alltag geworden. Staatschef Erdogan fürchtet um die alleinige Macht und geht zunehmend gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land vor. Nun ermittelt die Justiz laut der Nachrichtenagentur AFP gegen zwei 12 und 13 Jahre alte kurdische Jungen. Sie sollen ein Plakat Erdogans zerrissen und ihn damit beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für die Kinder mehr als vier Jahre Gefängnis.

Zu dieser zunehmenden Entdemokratisierung in der Türkei erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die EU-Kommission verhängte mit Zustimmung der deutschen Regierung Sanktionen gegen Russland. Sie warf Staatschef Putin neben der Annexion der Krim in diesem Zusammenhang auch vor, mit undemokratischen Maßnahmen gegen die politische Opposition im eigenen Land vorzugehen. Ungarns Staatschef Orban wurde europaweit an den politischen Pranger gestellt, als er in seinem Land das Presserecht reformierte und sein Land mit einer Grenze versah, um die Flüchtlingsströme einzudämmen.

Kritische Stimmen gegen das NATO-Mitglied Türkei der deutschen Regierung blieben dagegen bisher weitestgehend aus. Im Gegenteil. Kanzlerin Merkel reiste nach Ankara und bettelte dort wegen ihrer eigenen fehlgeleiteten Asylpolitik um Beistand. Damit signalisierte sie nicht nur Akzeptanz für Erdogans politischen Kurs, sondern sendete weltweit das Signal aus, dass sich Deutschland an die Seite von Erdogans Türkei stellt, obwohl er eine ganze Volksgruppe, wie die Kurden, aus Machtkalkül und möglicherweise auch religiös motiviert, diskriminiert und schikaniert.

Ich fordere die deutsche Regierung hiermit auf, die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland sofort auszusetzen und zudem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU solange auszusetzen, bis in der Türkei völkerrechtliche Bedingungen wiederhergestellt sind, die unverzichtbare Grundlage für eine Mitgliedschaft in der EU sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Russland für ähnliche Verstöße mit umstrittenen Sanktionen, die keine innenpolitischen Änderungen herbeiführen, bestraft wird, während ähnliche Praktiken der Türkei ungesühnt übergangen werden.“

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