Überhasteter Atomausstieg kostet Steuerzahler mehrere Milliarden

Gestern beschloss die Bundesregierung eine Änderung des Atomgesetzes, um Energiekonzerne für den vorfristigen Atomausstieg zu entschädigen. Laut Umweltministerium kostet das den Steuerzahler einen „niedrigen einstelligen Milliardenbereich“.

Jörg Urban, energiepolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die kopflose Energie-Politik der CDU-geführten Bundesregierung kommt die Bürger immer teurer zu stehen. Mehr als fragwürdig ist der überhastete Atomausstieg und die damit fälligen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber: Zum einen gibt es in Deutschland nicht die Gefahr von Erdbeben und Tsunamis wie in Japan, zum anderen geht Deutschland erneut einen energiepolitischen Sonderweg, der für Kopfschütteln in den Nachbarländern sorgt. Tschechien, Polen und Frankreich bauen reihenweise neue Atomkraftwerke und machen damit das deutsche Engagement zunichte.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wenn die Mehrheit der Bürger einen Atomausstieg wünscht, muss eine Demokratie dem entsprechen. Nur war der Atomausstieg längst beschlossen und musste nicht kopflos und milliardenteuer vorgezogen werden. Möglicherweise wollte die CDU mit diesem Aktionismus ihr Lieblingsprojekt ‚Energiewende‘ vorantreiben, welches unter ähnlichen Konstruktionsfehlern leidet und sich zum Milliardengrab für die Bürger entwickelt.“

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