Ungarn, Tschechien und Polen sollten EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Vertrages verklagen!

Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, reicht die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof ein. Die EU hat 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und designierte europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Ungarn, Polen und Tschechien sollten ihrerseits die EU wegen Nichteinhaltung des Schengen-Abkommens verklagen. Auch wenn deutsche Medien das Thema derzeit totschweigen, stranden täglich weitere Asylbegehrer aus Afrika an Europas Küsten. Grenzanlagen wie in Ceuta werden regelrecht gestürmt. Die EU wäre verpflichtet, ihre Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen. Sie tut aber das exakte Gegenteil und importiert die, von Schleppern ins Meer geschobenen, jungen Männer auch noch zu Zehntausenden, statt sie zurückzubringen.

Nun will die die EU drei Länder verklagen, weil sie sich dem Irrsinn der westeuropäischen Länder entziehen und auf ihr Recht der nationalen Souveränität pochen, indem sie kaum so genannte Flüchtlinge zu sich ins Land lassen. Dazu kann ich Warschau, Prag und Budapest im Übrigen nur beglückwünschen. Soweit mir bekannt ist, müssen dort nämlich keine Poller um Weihnachtsmärke gesetzt werden, hält sich die Anzahl von Vergewaltigungen und Messerstechereien ebenfalls in Grenzen.

Die EU beweist mit dieser Klage erneut ideologischen Autismus und nationalstaatzerstörenden Charakter.“

Diese Seite verwendet Cookies.