Ungerechte Strafen durch Fahrverbot

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe zu machen!“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg:

„Der Vorschlag des Justizministers Maas ist nur ein Beispiel dafür, dass Justitia auf einem Auge blind ist; es ist ein Beispiel für eine ideologische, sachfremde, weltfremde und bürgerferne Rechtspolitik. Ein Fahrverbot für Diebe oder Steuersünder leistet einer ungerechten Subjektivität im Strafprozess Vorschub, es ebnet den Weg zu einer ‚Zwei-Klassen-Justiz‘.

Ein Fahrverbot würde sich bei den Betroffenen unterschiedlich auswirken und den Gleichheitsgrundsatz unterminieren: Es würde Bürger im städtischen  Raum weniger berühren, als Bürger im ländlichen Raum – denn bei letzteren würde es deren Mobilität stärker einschränken. Es würde ärmere Bürger empfindlicher treffen, als Bürger, die wohlhabend sind – denn letztere würden auf Fahr- und Chauffeurdienste ausweichen. Ganz zu schweigen von den Berufsgruppen wie LKW-Fahrern, denen würde es die Existenzgrundlage rauben. Zudem sind nur Verbote wirksam, die sich kontrollieren lassen. Doch wie will man kontrollieren, dass jemand nicht ins Auto steigt? Das würde erhebliche Mehrbelastungen in den Verwaltungen nach sich ziehen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag stimmt dem Antrag der Linken zu.“

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