Unternehmen droht politisch Andersdenkenden am Schwarzen Brett offen mit Entlassung

Ein weltweit agierendes Papierunternehmen im Erzgebirge droht politisch Andersdenkenden, die an Demonstrationen gegen die verfehlte Asylpolitik der Bundes- und Landesregierungen teilnehmen, öffentlich per Firmenanschlag mit personellen Konsequenzen. Bei sogenannten ausländerfeindlichen Aktivitäten, die die demokratische Grundordnung verletzen, wird die sofortige Kündigung angedroht; aber auch bei Aktivitäten –und genau das ist der Skandal-, welche legitim sind und nur der Unternehmensführung nicht passen, wird den Mitarbeitern mit Ausgrenzung gedroht. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Solange sie (Anm. Andrea Kersten: die Demonstrationen) im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung stattfinden, die Menschenwürde nicht verletzen und keinen Hass schüren, erfolgt ein Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden, dem Werkleiter und dem Personalrat des jeweiligen Standortes, in dem deutlich gemacht wird, dass Mitarbeiter, die sich so verhalten, nicht zu (…) passen.“

Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten aus Mittelsachsen:

„Diese Vorgehensweise bestätigt die Gerüchte und mündlichen Informationen zu solchem Vorgehen von Unternehmen. Es scheint also in unserem Lande inzwischen nicht ungewöhnlich zu sein, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern nicht nur die Arbeitsaufgaben vorgeben, sondern auch vorschreiben, was und wie sie sich in deren Freizeit tun bzw. äußern. Ausdrücklich wird in diesem Fall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, auch wenn es sich um demokratische Proteste handelt, die ausdrücklich nicht zu Hass und Gewalt anstacheln. Das ist Bevormundungspolitik, welche mit der Androhung des Verlustes des Arbeitsplatzes die Freiheit der politischen Meinungsäußerung beschneidet.  

Hiermit fordere ich Mitarbeiter von Unternehmen auf, solche Fälle publik zu machen, wenn Mitarbeitern Vorschriften gemacht oder mit Arbeitsplatzverlust gedroht und Ängste geschürt werden, weil sie sich dem politischen Mainstream entziehen.“

 

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