Verbrecher und Terroristen fangen, statt Autofahrer schikanieren und abzocken!

Nach einem Jahr Aussetzen beteiligt sich Sachsen in diesem Jahr wieder am so genannten „Blitzmarathon“. Laut Innenminister Ulbig (CDU) will Sachsen ab heute innerhalb einer europaweiten Aktionswoche flächendeckend die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrollieren. Die vom europäischen Polizeinetzwerk TISPOL initiierte Aktion dauert die gesamte Woche.


Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Angeblich soll diese Aktion der Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger dienen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass es auf Sachsens Straßen zugeht wie auf denen in Istanbul, Athen oder Paris. Sachsens Polizei ist personell ausgebrannt, Überstunden sind angehäuft, der Krankenstand exorbitant. Nun wird durch solchen populistischen Hafer der Aktenstapel auf dem Schreibtisch einzelner Polizisten erneut erhöht.

In dieser Zeit sollte Sachsens Polizei genügend damit zu tun haben, die Grenzregionen zu kontrollieren, Verbrecher zu fangen und Terror-Anschläge zu verhindern. Der Staatsregierung geht es wahrscheinlich lediglich darum, Sicherheit durch Präsenz vorzugaukeln. Das ist Populismus und Aktionismus der schlimmsten Art.“

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