Verfassungsänderung ist politisch-tendenziöser Aktionismus

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Kirsten Muster:

„Auch die AfD-Fraktion möchte selbstverständlich ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Auch wir sind gegen Rassismus in unserer Gesellschaft. Im Gesetzentwurf der Linkspartei ist aber kein ebensolches Bekenntnis gegen den Linksextremismus und religiösen Fanatismus enthalten. Da waren die Genossen wohl mal wieder auf dem linken Auge blind.
Außerdem bietet unsere Landesverfassung schon jetzt einen völlig ausreichenden Schutz für die Rechte der Menschen in unserem Land. Die AfD-Fraktion sieht daher keine Notwendigkeit und lehnt diesen politisch tendenziösen Aktionismus ab.“

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