Verstoß gegen das Neutralitätsgebot? SPD-Ministerin verordnet sächsischen Universitäten linke Politik!

Die SPD-Wissenschaftsministerin Stange verschickte mit Beginn der Asylkrise 2015 an alle staatlichen Hochschulen in Sachsen ein Schreiben mit u.a. folgendem Inhalt: „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens tragen in besonderer Weise Verantwortung dafür, Zeichen zu setzen und Signale für Weltoffenheit und Toleranz zu senden. Ich möchte Sie daher als Staatsministerin und auch persönlich bitten, Ihre Autorität Ihr Ansehen und Ihre Vernetzung zu nutzen, um zu demonstrieren, dass dieses Land bereit und willens ist, Flüchtlingen umfassend zu helfen…Es ist mir ein wichtiges Anliegen, an Sie sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Hochschule heranzutreten und die Bitte zu äußern, sich in diesem Sinne in den gesellschaftlichen Diskurs und die zu bewältigenden Aufgaben einzubringen.“

Das geht aus der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/13553) hervor.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Anfragensteller, Jörg Urban:

„In Deutschland wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5 Grundgesetz als Grundrecht geschützt. Das heißt, dass politische Einflussnahme von außen – vor allem von Parteien oder NGO – nicht stattfinden darf. Ministerin Stange hat m. E. mit diesem Schreiben dagegen verstoßen. Es rückt politisch anders denkende Rektoren oder Uni-Mitarbeiter in ein zweifelhaftes Licht und ist geeignet, diese zu stigmatisieren.

In der Vergangenheit kam es bereits vor, dass beispielsweise an der Uni Dresden Linksextremisten Kurse durchführten, bei denen beispielsweise geübt wurde, Polizeisperren zu umgehen oder zu durchbrechen. Damit beschäftigte sich sogar der Sächsische Landtag. Gleichzeitig werden Veranstaltungen von nichtlinken Burschenschaften immer wieder gewaltsam gestört oder deren Immobilen angegriffen.

Ein Ministerin hat sich ihrem Amt entsprechend politisch zurückzuhalten und nicht angestellte Unimitarbeiter unter politischen Druck zu setzen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Politische Willensbildung ist Aufgabe von Parteien und nicht von Ministerien! Zudem steht nirgendwo im sächsischen Hochschulgesetz geschrieben, dass zuständige Minister die Kompetenz besitzen, um Zustimmung im politischen Meinungsdiskurs zu bitten.“

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