Verurteilte Ausreisepflichtige sofort abschieben!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12081) mit dem Titel „Ausreisepflichtige in Justiz- und Jugendarrestanstalten“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Derzeit sitzen in den sächsischen Gefängnissen 1025 Ausländer ihre Strafe ab. Darunter sind auch 182 Ausreisepflichtige. Beim genauen Betrachten der Zahlen wird klar, dass wir ein massives Problem mit kriminellen Nordafrikanern haben. Die verurteilten Täter aus Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko sind zwischen 19 und 44 Jahre alt.
Die importierte Kriminalität ist eindeutig der Politik der offenen Grenzen der CDU-SPD-Regierung geschuldet.
Die damit verbundenen Veränderungen bei der Inneren Sicherheit sind bekannt: wieder vermehrte sexuelle Übergriffe, Drogen- und massive Gewaltdelikte und steigende Kleinkriminalität.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausreisepflichtige Ausländer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in hiesigen `Wohlfühlgefängnissen´ ihre Haftzeit absitzen sollen.

Wir fordern die Regierung und die zuständigen deutschen Behörden auf, diese kriminellen Subjekte sofort abzuschieben und dafür zu sorgen, dass sie ihre Haftstrafe in ihren Herkunftsländern absitzen.“

 

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