Volk darf über Olympia abstimmen, nicht aber über Kriegseinsatz!

Hamburger und Kieler Bürger stimmten jetzt über die Olympiabewerbung 2024 ab und sprachen sich dagegen aus.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

„Darüber, dass Merkel und Steinmeier nun mit ganz Deutschland in den Krieg ziehen wollen, darf das Volk nicht abstimmen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Darin steht in Artikel 20 geschrieben: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘. Doch Volksabstimmungen gibt es bisher nur in Ländern und Kommunen. Die AfD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag versucht zu erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, die Quoren für eine Volksabstimmung zu abzusenken. Alle Parteien, namentlich CDU, SPD, Linke und Grüne, stimmten allerdings dagegen. Wenn nun gerade die Grünen versuchen, als selbsternannte Friedenstauben den bevorstehenden Kampfeinsatz zu kritisieren, ist das nicht nur janusköpfig, sondern schlicht verlogen. Zumal die Grünen einst in Regierungsverantwortung den völkerrechtswidrigen, weil nicht von der UNO genehmigten Einsatz der Bundeswehr in den 90er Jahren im Kosovo mit zu verantworten hatten. Terroristen lassen sich nicht mit Krieg bekämpfen. Ihnen müssen die Verbündeten entzogen werden und dies funktioniert nur auf politischer Ebene und nicht mit Kampfbombern.“

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