Wegen Experten-Boykott der Altparteien: AfD-Fraktion bricht Ausschusssitzung ab

Die AfD-Fraktion hat zwei parlamentarische Initiativen eingebracht, die den gravierenden Personal-Mangel bei der Polizei analysieren und beheben sollen (Drs. 6/9666 und 6/9818). In der heutigen Behandlung im Innenausschuss des Landtages verweigerten die anderen Parteien die parlamentarische Zusammenarbeit und luden weder Sachverständige zu der Anhörung des „Gesetzentwurfes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“ noch zur Antragsanhörung ein.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die unfaire Ausgrenzungspolitik der etablierten Parteien gegenüber der AfD im Landtag hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. In dieser Legislaturperiode ist es bei keinem Antrag einer anderen Partei passiert, dass alle Parteien in der Diskussion von Gesetzentwürfen keinen einzigen Sachverständigen einluden. Bei Gesetzentwürfen der AfD passiert es nun bereits das zweite Mal. Das ist kein Zufall!

Die parlamentarische Arbeit der AfD wird so bewusst geringgeschätzt und nicht ernst genommen. Diese Taktik scheint ein Ziel zu verfolgen: In der Vergangenheit haben gerade CDU-Politiker gern behauptet, die AfD vernachlässige ihre Arbeit im Landtag und sei nur eine Ein-Themen-Partei. An dieser Mär wird offensichtlich mit allen Mitteln gestrickt.

Damit dieser destruktive Politikstil endlich aufhört, hat unser innenpolitischer Sprecher, Sebastian Wippel, heute folgerichtig die Ausschusssitzung vorzeitig verlassen. Den anderen Parteien will er so die Möglichkeit geben, ihren schlechten Stil zu reflektieren und wieder zu den üblichen demokratischen Gepflogenheiten zurückzufinden.“

 

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