Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Der sächsische Flüchtlingsrat greift mit Hilfe der Medien die Polizei an und spricht vom „Abschiebewahn“ der Behörden.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Ich möchte auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 6/11884) verweisen. Derzeit leben sachsenweit über 10.000 ausreisepflichtige Ausländer. Darunter sind rund 2.300 Nordafrikaner. Der Freistaat Sachsen hat es 2017 jedoch nur geschafft, 141 von ihnen auch tatsächlich abzuschieben. Von einem ‚Abschiebewahn‘, wie vom Flüchtlingsrat behauptet, kann wohl keine Rede sein.

Schlimm, dass die Medien ohne Hintergrundrecherche einfach Meinungen eines ominösen ‚Abschiebeverhinderungsvereins‘ als Fakten darstellen und die Polizeiarbeit in Misskredit bringen.

Vielmehr stellt sich die Frage, warum in Sachsen so wenige Abschiebungen erfolgen?
Absurd ist zudem das Verhalten der CDU-Regierung in Sachsen. Öffentlich spricht sie von mehr Abschiebungen, gleichzeitig finanziert sie diesen ‚Abschiebeverhinderungsverein‘ mit Steuergeldern.
Die Forderungen des Flüchtlingsrats nach einem ‚Bleiberecht für Alle‘ und die ‚grundsätzliche Ablehnung von Abschiebungen‘ sowie illegale Ankündigungen von Abschiebeflügen auf ihrer Webseite werden mit Steuergeld finanziert. Die CDU-Regierung sollte ihren Fehler erkennen und dem Verein die Finanzierungsbasis streichen und sowie den weiteren Missbrauch von Steuermitteln verhindern.

Wir als AfD fordern nach wie vor eine deutliche Beschleunigung der Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen.“

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