Wiederaufbau nach Hochwasserfluten dauert zu lange

Laut Sachsens Umweltminister Schmidt (CDU) wurden nach dem Hochwasser 2013 bislang von 7100 kommunalen Maßnahmen erst 4312 vollständig abgeschlossen. Von den freigegebenen Geldern wurden mit 659 Millionen Euro etwas mehr als die Hälfte ausgezahlt.
Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt:

„Die Schadensbeseitigung dauert zu lange. Fünf Jahre nach dem letzten großen Hochwasser wurden seitens der Kommunen nur 54 Prozent aller bewilligten Mittel abgerufen und etwas mehr als die Hälfte aller Maßnahmen umgesetzt. Das ist einfach zu wenig. Hier arbeiten die Behörden zu langsam. Ein Grund ist mit Sicherheit die ausufernde Bürokratie, die mehr lähmt als lenkt. Wenn Vorschriften mehr verhindern als nützen, dann können wir darauf verzichten.

Hochwasserschutz geht vor Bürokratie. Die Bürger und die Kommunen müssen schnell Hochwasserschäden beseitigen und Schutzmaßnahmen gegen neue Fluten ergreifen können. Die zerstörte Infrastruktur muss schnell wieder aufgebaut werden. Hier erscheint die Auszahlung nach dem sogenannten Erstattungsprinzip für finanzschwache Kommunen eher hinderlich, da diese die Baukosten nicht vorfinanzieren können.
Die AfD fordert, dass die Verfahren vereinfacht und Infrastruktur-Maßnahmen weniger bürokratisch umgesetzt werden.“

 

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