Wird die Bergbausanierung in der Lausitz zum zweiten Landesbank-Desaster?

In der CDU-SPD-Regierung gehört es zum guten Ton, einen schnellen Kohleausstieg in der Lausitz für richtig zu halten. Der Bergbaubetreiber LEAG soll bis Ende Juni 2018 dem sächsischen Wirtschaftsministerium ein Rekultivierungskonzept vorstellen.

Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt:

„Der politisch erzwungene Kohleausstieg ist falsch. Ministerpräsident Kretschmer hat keine Vision, wie sich die Lausitz nach dem Braunkohleausstieg entwickeln soll. Nur auf das Sanierungskonzept der LEAG zu setzen ist zu wenig.

Die 1,7 Milliarden Euro, die Vattenfall dem jetzigen Bergbaubetreiber LEAG für die Rekultivierung überwies, werden wohl nicht reichen. Wie soll die LEAG Rücklagen bilden, wenn der Verkauf der konventionellen Energie massiv beschränkt wird? Dem Energiekonzern wurde durch die grüne CDU-Politik einfach die wirtschaftliche Grundlage entzogen.
Ich sehe die Gefahr, dass die LEAG vorher in Insolvenz gehen könnte, weil die erwirtschafteten Gewinne nicht reichen, um die Sanierungskosten zu decken.

Auch wenn es die CDU-SPD-Regierung nicht wahrhaben will, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Steuerzahler für die Bergbausanierung aufkommen muss. Es ist zu befürchten, dass sich die Rekultivierung der Bergbausanierung zum zweiten Landesbank-Desaster entwickelt.

Daher fordern wir die Beendigung dieser wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik und den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung