Wirtschaftsministerium auf der Tastatur ausgerutscht?

Bislang verkündete das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf seiner Homepage, eine 100- Prozent-Förderung beim Breitbandausbau verstoße gegen EU-Recht. Die entsprechende Passage wurde mittlerweile gelöscht, weil sie angeblich nicht autorisiert war. „Zur Veröffentlichung kam es aufgrund redaktioneller bzw. technischer Fehler.“ So die Erklärung der Staatsregierung in der Antwort zur Drucksache 6/12289.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:

„Wir forderten bereits im Mai-Plenum 2017, eine 100-Prozent-Förderung des Breitbandausbaus für finanzschwache, sächsische Kommunen. Dafür wurden wir belächelt und vom politischen Gegner als ‚gaga‘
bezeichnet. Nun stellt die Staatsregierung diese Forderung selbst auf und löscht Teile ihrer alten und falschen Argumentation im Internet. Wenn die oben genannte Passage nicht autorisiert war, wie passt es dann zusammen, dass der sächsische Wirtschaftsminister im Jahr 2017 höchstpersönlich erklärt: ‚Beim Breitbandausbau gibt es im Europarecht keine 100-Prozent-Förderung.‘ Sieht so eine durchdachte Beratung der sächsischen Kommunen aus? Wir bleiben an dem Thema dran!“

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