Wohnungspolitik als Wahlkampf-Spektakel

Zum Antrag „Familien in Sachsen - für eine generationsgerechte Wohnraum Förderung im Freistaat“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg:

„SPD und CDU haben im Bund wie auch im Freistaat die Mehrheit, jederzeit Gesetze und Maßnahmen durchzusetzen. Wenn ausgerechnet im Wahljahr 2017 wohnungspolitische Maßnahmen eingeleitet werden, kann das nur als Wahlkampf-Spektakel bezeichnet werden.“

Spangenberg kritisierte weiterhin, dass seit Jahren die Eigentumsquote in Sachsen die geringste im Bundesgebiet sei und die Staatsregierung nichts unternommen hat, das zu ändern. Auch die Vielzahl der wohnungspolitischen Maßnahmen, die oftmals aus finanzpolitischen Gründen beendet wurden, erwähnte Spangenberg, wie etwa die Eigenheimzulage, deren Wegfall 2006 unmittelbar zu einem Rückgang der Bauanträge führte.

Als absurd bezeichnete Spangenberg den Begriff ‚moderat‘ im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent des Kaufpreises, die bis 1983 für selbst genutztes Wohneigentum nicht erhoben wurde. Diese Steuer verringert unmittelbar das Eigenkapital der Bauwilligen.

Die Bereitstellung von Mitteln der ‚Kreditanstalt für Wiederaufbau‘ (KFW) für Maßnahmen zur Abwehr von Einbruchskriminalität kritisierte Spangenberg ebenfalls. „Dieses Geld sollte lieber unmittelbar bauwilligen Familien zur Verfügung gestellt und stattdessen die Ursachen dieser ausufernden Kriminalität beseitigt werden.“

 

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