Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Sachsen steigt drastisch!

Die Zahl der Abschiebungen im Freistaat Sachsen hat trotz des großen Anstieges der Anzahl von ausreisepflichtigen Asylbewerbern kaum zugenommen. Dies ist das Ergebnis zweier Kleiner Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth. Laut Drucksache 6/2330 wurden am 31.07.2015 678 Asylbewerber abgeschoben. Dies sind im Durchschnitt 96 Abschiebungen monatlich, was hochgerechnet bis Jahresende 1162 Abschiebungen bedeuten würde. Im Jahr 2014 schob der Freistaat bei deutlich weniger abgelehnten Asylbewerbern 1039 abgelehnte Asylbewerber ab, im Jahr 2013 sogar 1209.

Gleichzeitig ist die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Sachsen auf 5654 gestiegen, laut Drucksache 6/2332. Hiervon sind 2266 geduldet, davon wiederum 783, weil sie Ausweispapiere verloren haben. Ende letzten Jahres betrug die Zahl lediglich rund 4542 (1764 Duldungen, hiervon 824 geduldet wegen „Passbeschaffung“; vgl. Drs. 6/936).

Dazu erklärte der AfD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, André Barth:

„Diese Entwicklung ist erschreckend. Offenbar hält auch im Freistaat Sachsen zunehmend ein linksgrüner Geist Einzug, der Scheinmoral über Recht und Gesetz stellt. Dies ist umso beschämender, wenn man bedenkt, dass die CDU sich in Sachsen immer als Bewahrer des Rechtsstaates versteht. Ein Rechtsstaat, der jedoch nicht mehr sein Recht umsetzt, hört auf ein solcher zu sein. Deshalb muss Sachsen konsequent alle abgelehnten Asylbewerber abschieben.“

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