Zu wenig Polizei: CDU-SPD-Regierung kann eigene Versprechen nicht halten!

Was die AfD-Fraktion schon mehrfach kritisierte, bestätigte nun ein Bericht des MDR. Die Polizei in Sachsen verfehlt ihr eigenes Personalziel. Erst 2024 werden 14.000 Polizisten im Dienst verfügbar sein. Bereits 61 Straßen und Plätze in Sachsen sind als „gefährliche Orte“ definiert.
 
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
 
„Immer noch scheiden mehr Polizisten aus dem Dienst aus, als neue eingestellt werden. Das ist das Ergebnis der falschen Polizeireform 2020, welche einen Stellenabbau von 2600 Polizisten zur Folge hatte. Wohlwissend, dass jährlich fast 400 Beamte ausscheiden, wurde großspurig von der CDU-SPD-Regierung im Juni noch behauptet, dass bis 2020 tausend zusätzliche Beamte auf der Straße seien.
 
Jetzt muss die Regierung kleinlaut zugeben, dass dieses Ziel erst 2024 erreicht wird. Dabei forderten bereits 2015 die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) in Sachsen eine deutliche Aufstockung des Personals.
Wir sind der Ansicht, dass solange nicht genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, kurzfristig die Sächsische Sicherheitswacht aufgestockt werden muss, damit diese die Polizei unterstützen kann.
 
Die AfD-Fraktion fordert zudem zusätzlich 2000 Polizeibeamte und reichte dazu einen Gesetzentwurf (6/ 9818) ein.
Wir wollen den Ruhestand von Polizeibeamten freiwillig hinausschieben, um einen größeren Personalbestand aufzubauen. Als Anreiz dienen 20 Prozent höhere Bezüge bei voller Arbeitszeit oder 100 Prozent Vergütung bei 80 Prozent Arbeitszeit.
 
In gewohnter Art und Weise haben die Altparteien aus CDU, SPD, Grüne und die Linke den Gesetzentwurf abgelehnt.  Die von der CDU vorgesehene Regelung, bleibt aber klar hinter dem AfD-Vorschlag zurück. Die CDU will nur 10 Prozent Zuschlag für Polizeibeamte.“

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