AfD-Bürgerbüro im Erzgebirge erneut attackiert!

Vergangene Nacht wurde das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten und kirchenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, erneut angegriffen. Bisher unbekannte Täter bewarfen es beinahe flächendeckend mit brauner Farbe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Passend zu dem Zeitpunkt, an dem Innenminister Ulbig am Parlament vorbei Journalisten erzählt, wie sehr der …

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Freihandelsabkommen: Kolumbien wird von US-Konzern auf Milliardenzahlung verklagt

Laut dem Blog „Finanzen 100.de“ hat ein US-Konzern den kolumbianischen Staat vor einem privaten Schiedsgericht auf die Zahlung von 16,5 Milliarden Dollar verklagt, weil ihm die Schürfung nach Gold im Regenwald verboten wurde. Dieses Recht besitzen US-Konzerne aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien, welches ähnlich wie TTIP aufgebaut ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Hier zeigen sich die …

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Verschärftes Sexualstrafrecht ist lediglich Symbolpolitik!

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Bausback wollen sich laut mehrerer Medienberichte im Bundesrat künftig für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechtes einsetzen. Künftig sollen sexuelle Belästigungen, wie das Berühren von Gesäß oder Busen, als Sexualstraftat geahndet werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Prinzipiell ist dies eine richtige …

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Verfassungsschutzbericht der Presse vorgestellt: Regierung übergeht sächsische Landtagsabgeordnete!

Heute stellte das Kabinett gemeinsam mit dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. Detailliert wurde die Presse über Entwicklungen extremistischer Strömungen im Freistaat Sachsen informiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es ist nicht nur ein unhöflicher Akt, die Presse noch vor dem gesetzgebenden Gremium – dem Sächsischen Landtag - …

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Islamischer Gottesstaat kein Mitglied in demokratischer Völkergemeinschaft!

Der türkische Parlamentspräsident Kahraman (AKP) forderte jetzt die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. „In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben", sagte er auf einer Konferenz der "Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern" in Istanbul. "Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen." Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Damit macht die Türkei einen weiteren …

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Erdogan leugnet Völkermord an Armeniern

Die Dresdner Sinfoniker wollen in einem geplanten Konzert den Völkermord an Armeniern in der Türkei thematisieren. Nun verlangte die türkische Regierung von der EU, die Förderung des Projektes einzustellen und eine Berichterstattung darüber zu unterbinden. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Herr Erdogan präsentiert sich erneut als typischer ‚Bazar-Demokrat‘. Nicht nur, dass der autokratisch regierende …

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Innenminister Ulbig offenbar planlos im Kampf gegen Linksextremisten!

In einem Interview mit den „DNN“ äußerte Innenminister Ulbig (CDU) auf die sinngemäße Frage, warum die Ermittlungen im linksextremistischen Milieu so lange dauern, während es bei Rechtsextremen schon Haftbefehle gibt, keine konkreten Maßnahmen oder Pläne zu haben. Ulbig verwies lediglich auf eine „Kärnerarbeit“, die die Ermittlungen seien. Zudem sei die Arbeit im Operativen Abwehrzentrum sehr „akribisch.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische …

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CDU-Fehlpolitik Schuld am Lehrermangel

Zu den heute beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Finanz- und Kultusministerium sowie den parallel stattfindenden Protestaktionen von Lehrern, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Lehrer befürchten zu Recht, dass die jahrelange verfehlte Sparpolitik der Staatsregierung im Bildungsbereich auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Denn Sachsen braucht dringend viele neue Lehrer, die aber dem Freistaat längst …

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Saatgut-Abgabe undemokratische Schikane der deutschen Landwirte!

Tausende deutsche Bauern sollen nun mit einem Mal Lizenzgebühren für ihr Saatgut zahlen. Eine so genannte Saatgut-Treuhand-Gesellschaft droht andernfalls mit Schadenersatzforderungen und Strafprozessen, wenn die Bauern sich dagegen wehren, berichtet der „WDR“, Dazu erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Einen Teil des Saatgutes für die Ernte des nächsten Jahres zu nehmen, …

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Kommunale Selbstverwaltung aushebeln, ist undemokratischer Willkür-Akt!

Laut mehrerer Medienberichte plant die zuständige Landkreisverwaltung Leipzig, trotz gegenteiligem Stadtratbeschluss' in Rötha eine so genannte Flüchtlingsunterkunft zu genehmigen. Die Röthaer hatten zuvor dagegen gestimmt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäfstführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: "Diese Ankündigung der Landkreisverwaltung entspricht einem undemokratischen Willkürakt und stellt einen …

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