Polizeigewerkschaft: Politik verharmlost Gewalt in Asylheimen

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Politik vor, Berichte über Gewalt und sexuelle Übergriffe in Asylheimen herunterzuspielen und zu verniedlichen. Die Lage- und Ereignisberichte der Polizei sprächen eine andere Sprache. Laut der Tageszeitung ‚Die Welt‘ hat es allein in Sachsen in der ersten Jahreshälfte zehn schwere Körperverletzungen gegeben, darunter einen Mord. Seit 2010 hat die sächsische Polizei in 1630 Straftaten nur in Asylbewerberheimen ermittelt...

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Landwirtschaftsminister Schmidt übernimmt AfD-Forderungen zur Beendigung der Russland-Sanktionen

Sachsens Landwirtschaftsminister Schmidt appellierte an die Bunderegierung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, „um den Handel mit diesem wichtigen Absatzmarkt wieder in Gang zu bringen.“ Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

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AfD warnt vor drohender Eskalation vor Asylbewerberheimen

In Sachsen werden derzeit zwei zukünftige Asylbewerberheime in Chemnitz–Einsiedel und Dresden durch Anwohner blockiert. Der Umgang mit den Sorgen dieser Anwohner durch die Staatsregierung wird von mehreren Lokalpolitikern kritisiert und nun auch von der CDU-Landtagsabgeordneten Saborowski-Richter. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, aus dem Erzgebirge:

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Nun fordert auch Sachsens SPD-Chef, die Asylbewerberflut einzudämmen. Die AfD erwartet Taten statt Worte!

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig hatte in seiner Rede zur deutschen Einheit gefordert, die Asylbewerberwelle müsse eingedämmt und zeitweise sogar gestoppt werden, da sonst „die Leistungsfähigkeit unseres Staates, sowie die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ auf dem Spiel stehen würden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: 

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AfD-Fraktionsmitglied, Mario Beger, informiert sich über EU-Außengrenze in Ungarn

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger, reiste jetzt mit Mitgliedern des AfD-Kreisverbandes Meißen, darunter einem ungarnstämmigen AfD-Mitglied, das seit 40 Jahren in Großenhain lebt, zur EU-Außengrenze zu Serbien nach Asotthalom, um sich dort über die derzeit stattfindende Einwanderungswelle zu informieren.

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AfD begrüßt friedliche Bürgerproteste gegen verfehlte Asylpolitik

In mehreren sächsischen Städten haben am Wochenende Tausende Bürger gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. In Plauen gingen 5.000 Bürger auf die Straße und in Einsiedel und Görlitz jeweils über 1.000. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, aus dem Vogtland:

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Gericht beantragte Immunitätsaufhebung: Linken Abgeordnete Nagel soll Bürgerrechtlerin mit Mord bedroht haben

Laut mehrerer Medienberichte (BILD, Junge Freiheit) hat das Amtsgericht Leipzig beantragt, die Immunität der Landtagabgeordneten Nagel (Die Linke) aufzuheben. Ihr wird vorgeworfen, während einer linksextremen Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Nagel soll laut „BILD“ gesagt haben: Die nächste Nazi-Demo als Bürgerrechtlerin erlebe sie mit einem Zettel am Zeh.

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Linken-Bürgermeisterin erteilt TV-Team bei Asyl-Diskussion Drehverbot

Bei einer Bürgerversammlung in Borna erteilte die Bürgermeisterin der Kommune, Lüdtke, einem Kamerateam nach dessen Aussage Drehverbot. Außerdem gab es in dem unbeheizten Versammlungsraum keine Sitzgelegenheiten, keinen Moderator und keine Lautsprecheranlage. Den Einwohnern sollte vermittelt werden, dass demnächst etwa 260 Asylbewerber im Objekt „Am Witznitzer Werk“ untergebracht werden.

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