AfD-Anfrage enthüllt: Mehr als die Hälfte linksextremistischer Straftaten Sachsens werden in Leipzig begangen!

Laut Innenminister Ulbig und dessen Antwort auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel wurden in Leipzig allein in diesem Jahr bisher 241 linksextremistisch motivierte Straftaten begangen. Dazu erklärt Sebastian Wippel: „Wenn es im gleichen Zeitraum in ganz Sachsen insgesamt 437 linke Straftaten gab, bedeutet das, dass Leipzig DIE Hochburg linksextremistischer Kriminalität ist. 105 davon waren …

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CDU läuft AfD-Themen hinterher, handelt aber nicht!

Bereits seit einem Jahr fordert die AfD-Fraktion wiederholt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um der ausufernden Kriminalität und unkontrollierten Einreise illegaler Asylbewerber Herr zu werden. Nun erklärt mit einem Mal auch CDU-Innenpolitiker Hartmann, dass über die Aussetzung des Schengen-Abkommens gesprochen werden müsse. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: …

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Wie in der DDR! CDU-Politiker will Wohneigentum für Asylbewerber einziehen

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich laut „Junge Freiheit“ dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen. Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger, der einst wegen …

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Maut abschaffen – Steuern runter!

Deutschlands Bürger zahlen heute noch die „Sektsteuer“, die zu Beginn des 20 Jahrhunderts zum Aufbau der Kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Auch den Solidarbeitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Nun wittern Politiker eine neue Einnahmequelle: Die Betreiber so genannter Fernbusse, bisher von der „Straßenverkehrsabgabe“ befreit, sollen laut Politikern beinahe aller Parteien zur Kasse gebeten werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische …

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Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, gratuliert Hochschulrat der Uni Leipzig zu Personalempfehlung

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „Die Zeit“) plant der Hochschulrat der Uni Leipzig, die derzeitige Rektorin Schücking nicht erneut in dieser Funktion vorzuschlagen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Ich gratuliere dem Hochschulrat ausdrücklich zu dieser Entscheidung. Wer ständig Schlagzeilen mit Gender-Ideologie produziert, muss wissen, dass er polarisiert und möglicherweise …

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Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU sofort beenden!

Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das aktuell erstellt wurde. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Der Bundestag verzichtet offenbar ziemlich oft auf Mitspracherechte innerhalb der EU, …

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Fehlgeleitete Asylpolitik: Hauen Sie in Berlin endlich auf den Tisch, Herr Tillich!

Die Landesdirektion hat Sachsens zehn Landkreise und drei kreisfreie Städte aufgefordert, ihre Kapazitäten zur Aufnahme immer weiter steigender Zuzugszahlen für Asylbewerber deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel: „Sachsens Kommunen und Landkreise wissen längst nicht mehr wohin mit all den Asylbewerbern. Turnhallen wurden bereits beschlagnahmt, Studenten- und …

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Grenzkontrollen: Geht nicht, gibt‘s nicht!

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht für möglich. Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Dazu erwidert Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Es ist ein …

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Plagiat-Krauß als Rechtsaußen der CDU ausgesandt?

In einer Pressemitteilung kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, dass CDU-Innenminister Ulbig sein Versprechen nicht hält, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg auf 280 zu senken. Stattdessen sollen sogar 1105 Asylbewerber in der ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Carsten Hütter, Vize-Chef der sächsischen AfD und AfD-Landtagsabgeordneter aus Marienberg: "Wenigsten gibt es in der CDU einen Politiker, der …

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AfD-Anfrage beweist Kostenexplosion durch Asyl-Ansturm in Sachsen

Die sächsische Regierung musste jetzt auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine regelrechte Kostenexplosion für die sächsischen Steuerzahler einräumen. Laut Justizminister Gemkow (CDU) stiegen die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Bewachung im vorigen Jahr von 402 000 Euro auf 871 000 Euro allein im ersten Quartal dieses Jahres an. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Anfragen-Steller und …

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