Rupert Neudeck und die Grünen scheinen aus ihrem Tiefschlaf langsam zu erwachen

In der „Sächsischen Zeitung“ äußerte Rupert Neudeck in einem Interview, dass die Aufnahmekapazität von Deutschland bei 500.000 Asylbewerbern pro Jahr erschöpft sei und Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan schneller abgeschoben werden sollten. ähnlich argumentierten laut „Sächsischer Zeitung“ nun auch führende grüne Landespolitiker aus verschiedenen Bundesländern. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückkehren. Das sei „eine …

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Anfrage der AfD-Fraktion ergab: Erschreckende Kriminalität am Dresdner Hauptbahnhof

Zur Meldung der „Dresdner Morgenpost“, dass der Gepäck-Diebstahl im Dresdner Hauptbahnhof stark angestiegen ist, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:„Der ausufernden Kriminalität rund um den Dresdner Hauptbahnhof wird seit Monaten tatenlos zugeschaut. Nordafrikaner haben einen florierenden Drogenumschlagsplatz etabliert, in den umliegenden Geschäften grassiert der Ladendiebstahl und jetzt wird auch noch …

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Renommierter Volkswirtschaftler stimmt öffentlich AfD-Grundpositionen bei Asyl und Einwanderung zu

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Volkswirtschaftler der Universität Magdeburg, Prof. Reint E. Gropp, teilte jetzt öffentlich in einem Gastbeitrag in der Sächsischen Zeitung eine Grundposition der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Das „demografische Problem in Deutschland“ ließe sich laut Gropp „nicht über die Asylpolitik“ lösen. „Die Asylproblematik“ müsse „vollständig von der Einwanderungspolitik getrennt“ …

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Schnellere Abschiebung, statt Steuererhöhungen!

Grünen-Politiker fordern jetzt zur Finanzierung der ausufernden Zahl von Asyl-Bewerbern Steuererhöhungen einzuführen, um die steigenden Unterhaltskosten zu finanzieren. So sagte die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, laut „Junge Freiheit“ und „Flensburger Tageblatt“: Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern. Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den …

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Abgabe von Asylkompetenzen an den Bund ist erneute Feigheit Herr Tillich!

Zur Forderung von Ministerpräsident Tillich, der Bund sollte die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebungen übernehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:„Diese Forderung ist ein weiteres Beispiel für die Feigheit von Regierungschef Tillich. Er will sich aus der Verantwortung stehlen und beim Reizthema Asyl seine Hände in Unschuld waschen. Dabei ist es enorm wichtig, dass die …

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Vogelschreddern auf Steuerzahler-Kosten

Windräder bedrohen laut Naturschützern zunehmend den deutschen Vogelbestand. So warnte jetzt der Naturschutzbund Deutschland vor einem drohenden Aus für den Rotmilan. 2.585 Kollisionen von Vögeln mit Windkraftanlagen wurden bislang registriert: „Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Zufallsfunde. Die Zahl der tatsächlich verunglückten Tiere ist deutlich höher. Zu den am stärksten betroffenen Arten zählen die Greifvögel.“ Der …

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AfD-Fraktionsvorstand, Stefan Dreher, kehrt in den Justiz-Dienst zurück

Das Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und stellvertretendes Fraktionsvorstandmitglied, Stefan Dreher, kehrt in seinen vorher ausgeübten Beruf im höheren Justiz-Dienst des Freistaates Sachsen zurück. Dazu erklärt Stefan Dreher: „Dafür ist es notwendig, mein Mandat als Abgeordneter im Sächsischen Landtag aufzugeben.“ Dreher betont: „Ich möchte meinen Beruf, den ich sehr vermisse, wieder ausüben. Ich bleibe Mitglied der Partei, meines …

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CSU-Kritik an Asylpolitik ist blanker Opportunismus

CSU-Politiker Herrmann kritisierte Italien und Griechenland, gegen das Schengen-Abkommen zu verstoßen und Asylbewerber unregistriert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Außerdem kritisierte der bayrische Innenminister das zu hohe Taschengeld für Wirtschaftsmigranten aus den Balkanländern. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Diese Äußerungen von Herrmann sind an Zynismus kaum zu überbieten. Als …

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Maulkörbe für CDU-Politiker schädigen Demokratie

Zur aktuellen CDU-Politik, Parlamentariern mit abweichender Meinung auf Bundes- und Landesebene unter Druck zu setzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Politik der Merkel- und Tillich-CDU stößt bei immer mehr Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene auf Widerstand. Es ist kein Wunder, dass viele CDU-Parlamentarier dem Linksruck unter Merkel nicht mehr folgen wollen. Denn linke Politik folgt keiner …

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AfD demonstriert gegen falsche Asyl- und Einwanderungspolitik der Staatsregierung

Die AfD-Fraktion nimmt am Mittwoch, den 19. August, an einer Demonstration in Dresden des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik des Freistaates Sachsen teil. Treffpunkt ist 17 Uhr am „Goldenen Reiter“. Anschließend setzt sich der Demonstrationszug Richtung Regierungsviertel in Bewegung. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Fraktions- und Landesvorsitzende sowie Bundessprecherin, Frauke Petry wird …

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