AfD-Anfrage nach Asylbewerbern: CDU-Innenminister stellt sich dumm

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wie viele Asylbewerber sich 2013 und 2014 in Sachsen länger als zwölf Monate aufhielten, ohne dass deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, konnte oder wollte CDU-Innenminister Markus Ulbig keine Antwort geben. Ihm lägen dazu „keine Kenntnisse“ vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wahrscheinlich steckt der Innenminister bereits so tief im …

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AfD-Fraktion: Unterrichtsausfall zeugt von gescheiterter Schulpolitik in Sachsen!

Laut Landesschülerrat fällt in Sachsen jede zehnt bis elfte Schulstunde aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Laut Landesschülerrat fällt sogar jede achte Unterrichtsstunde aus, wenn Unterricht durch fachfremde Lehrer oder Unterricht mit so genannter Stillbeschäftigung mitgezählt würde. Wenn, wie geschehen, nun die CDU darauf verweist, dass diese Untersuchung nicht …

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AfD-Fraktion stellt parlamentarische Anfrage, ob sächsische Unternehmen durch den BND-Skandal von Industriespionage betroffen sind

Zur Hilfe des BND bei der Ausspähung von deutschen Firmen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „‘Ausspähung unter Freunden geht gar nicht‘ – richtig Frau Bundeskanzlerin. Es reicht aber nicht, BND und Amerikaner zu kritisieren, sondern Taten müssen folgen. Seit 2005 wusste der BND von dem Überwachungsskandal. Spätestens 2013, nach der Snowden-Affäre, ist auch die …

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AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Linksfraktion im Landtag hat echtes Demokratie-Problem!

In verschiedenen Internet-Foren tauchten nun Fotos auf, die belegen, dass die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Juliane Nagel, bei mindestens einer Veranstaltung der so genannten „Autonomen Republik Connewitz“ auftrat. In Connewitz kam es in den vergangenen Monaten zu 16 Angriffen auf die örtliche Polizeiwache, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Im Zusammenhang mit der „Autonomen Republik Connewitz“ wurde zudem der örtliche …

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AfD-Fraktion lehnt Neuschaffung eines Handelsgerichtshofes als völlig überflüssig ab!

Zur Forderung von SPD-Bundesminister Siegmar Gabriel, anstelle von TTIP-Schiedsgerichten einen Handelsgerichtshof einzuführen, erklären der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andre Barth, MdL, und der rechtspolitische Sprecher Stefan Dreher, MdL: „Ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtssicherheit. Würde Herr Gabriel weniger reden und mehr überlegen, wäre ihm aufgefallen, dass Deutschland mit seinen Handelskammern …

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AfD-Fraktion: Tarifeinheitsgesetz zwingt Lokführer-Gewerkschaft zum Streik

Zum einwöchigen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) erklären der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Dreher und die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Ursache für den erneuten Streik der Lokführer ist das geplante verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz von Merkel, Gabriel und Nahles. Die Bahn spielt bei ihren Tarifverhandlungen mit der GdL insoweit auf Zeit, als Abschlüsse nur für von der GdL vertretene Lokführer …

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AfD-Fraktion: Staatsregierung stellt Millionen für Gender-Unsinn bereit - Ehe und Familie müssen privilegiert bleiben!

In der aktuellen Haushaltsdebatte forderte die AfD-Fraktion in einem Änderungsantrag die Streichung geplanter Ausgaben für den „Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen.“ Dazu erklärte die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Es geht hier um Ausgaben für Projekte mit dem Titel ‚Chancengleichheit für Mann und Frau‘. Sie wollen uns weismachen, dass es 46 Geschlechter gibt, fordern Millionen für die Umrüstung von Ampelmännchen …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Polizeivertrag sofort unterschrieben!

Der AfD-Landtagsabgeordnete und einer der Innenpolitiker seiner Fraktion, Carsten Hütter erklärt: „Der Polizeivertrag mit Tschechien ist endlich unterschrieben, und wird von der CDU in Berlin und in Sachsen gelobt. So freut sich mein geschätzter CDU-Kollege Alexander Krauß aus Schwarzenberg, dessen Wahlkreis, wie meiner auch, an der Grenze liegt, dass damit das Erzgebirge sicherer wird. Polizei und Zoll erhielten mehr Rechte, die Jagd auf …

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Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bekämpfung des Linksextremismus

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus auf Antrag von CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Nach der Ablehnung des AfD-Antrages zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass man vor dieser Gefahr die Augen verschließt, nur um an der politischen Korrektheit festzuhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hartmann als …

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AfD-Fraktion: Gleichstellungsbeauftragte abschaffen - sie fördern die Ungleichheit!

Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftrage zu bestellen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsalltag ist seit langem vollzogen. In vielen Lebensbereichen sind Mädchen und Frauen inzwischen im Vorteil gegenüber dem männlichen Geschlecht. Wozu brauchen wir eine Gleichstellungsbeauftragte, wenn im öffentlichen …

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