AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher fordert Rücktritt von Bundestagspräsident Lammert

Zur öffentlich geäußerten Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert am Bundesverfassungsgericht erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Bundestagspräsident Norbert Lammert, zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundespräsidenten, läßt mit seiner sachfremden Kritik am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, den gebotenen und gebührenden Respekt vor der Justiz als dritter Gewalt vermissen. Er ist …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Linksextremistische Straßenschlacht in Leipzig ist kein Phantom, liebe Abgeordnete!

Zu den erneuten linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich der gestern stattgefundenen Legida-Demonstration in Leipzig, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Irgendwann wird auch den letzten Abgeordneten der Altparteien im Landtag klar werden, dass es sich nicht um einen Ausflug ins Naherholungsgebiet handelt, bei dem sich Demokraten liebevoll umarmen, wenn Steine, Farbbeutel …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion André Barth: Organisierten und geplanten Völkermord endlich beim Namen nennen!

Zum Beschluss der Regierungskoalition, den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren nun erstmals offiziell Völkermord zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Ich begrüße diesen Beschluss ausdrücklich! Auch wenn die türkische Regierung dieses Thema seit Jahrzehnten kleinzureden, ja abzustreiten versucht und jüngst erst den Papst dafür öffentlich anging, er würde …

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AfD-Fraktionsmitglied André Barth: Brandstiftung und Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Zum Brand im Asylbewerberheim Schmiedeberg, bei dem fünf Asylbewerber durch Rauchgasvergiftung leicht verletzt wurden, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, zu dessen Wahlkreis Schmiedeberg gehört: „Laut MDR handelt es sich um Brandstiftung, da das Feuer an zwei verschiedenen Stellen gleichzeitig ausbrach. Unabhängig davon, wer das Feuer legte: Brandstiftung und Gewalt jeglicher Art dürfen keine Mittel politischer Auseinandersetzung sein. …

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Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: Linksextremisten vergiften politisches Klima, nicht friedliche Demonstranten, Herr Bohl!

Zur Äußerung von Sachsens Landesbischof Bohl, wonach friedliche Demonstrationen für eine „Verwilderung der Sitten, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ sorgen würden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wenn Linksextremisten in Sachsen öffentlich und ungestraft dazu aufrufen, eine ganze Stadt wie Leipzig plattzumachen und ‚Cops‘ anzugehen, wenn der Parteichef einer demokratischen …

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Zweiter Anschlag auf Bürgerbüro der AfD-Fraktionschefin Frauke Petry

Zum erneuten Anschlag auf ihr Bürgerbüro in Borna erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Bereits zum zweiten Mal haben wahrscheinlich linksextremistische Schmierer das neueröffnete AfD-Bürgerbüro in Borna angegriffen und mit aggressiven Parolen verunstaltet. Offensichtlich soll ich mit der Parole ‚FCK NZS‘ als Nazi diffamiert und eingeschüchtert werden. Gewalt als Mittel der Politik, auch gegen Gegenstände, lehne ich ab. Hiermit …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban kandidiert für Oberbürgermeister-Amt in Bautzen

Der Dresdner AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban wurde am Wochenende vom AfD-Kreisverband Bautzen zum Spitzenkandidaten für die Bautzner OB-Wahl am 7. Juni nominiert. Dazu erklärt Jörg Urban: „Ich bedanke mich für das in meine Person gesetzte Vertrauen. Bautzen ist eine wunderbare Stadt. Die Bautzner wollen in der politischen Wahrnehmung nicht hinter Dresden und Leipzig nachstehen. Mein Ziel, das ich im anstehenden Wahlkampf deutlich machen werde, …

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Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: Gewalt gegen Polizisten mit Mindeststrafe belegen, Gesetzesinitiative aus Hessen unterstützen!

Zur Gesetzesinitiative aus Hessen, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, erklären die Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel und Stefan Dreher: „Nach den Gewaltexzessen linker Extremisten zur EZB-Einweihung ist diese Gesetzesinitiative überfällig. Die praktizierte Kuscheljustiz gegen linke Gewalttäter und das breite Verständnis in den Medien gegenüber diesen ‚Aktivisten‘, die ja nur für eine …

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AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban kandidiert für Oberbürgermeister-Amt in Bautzen

Der Dresdner AfD-Fraktionsvorstand Jörg Urban wurde am Wochenende vom AfD-Kreisverband Bautzen zum Spitzenkandidaten für die Bautzner OB-Wahl am 7. Juni nominiert. Dazu erklärt Jörg Urban: „Ich bedanke mich für das in meine Person gesetzte Vertrauen. Bautzen ist eine wunderbare Stadt. Die Bautzner wollen in der politischen Wahrnehmung nicht hinter Dresden und Leipzig nachstehen. Mein Ziel, das ich im anstehenden Wahlkampf deutlich machen werde, …

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Eurokraten wollen ab 2016 Haustiere und Beet-Pflanzen vorschreiben!

Zur so genannten „Unionsliste“, die derzeit in Brüssel erstellt und die ab 2. Januar 2016 gelten soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Für die darauf gelisteten Arten gelten ab diesem Zeitpunkt Besitz- und Vermarktungsverbote. EU-Mitgliedstaaten sind nicht nur verpflichtet, diese Verbote durchzusetzen, sondern auch Beseitigungsmaßnahmen zu treffen. Die Regulierungswut der EU, sie will nun auch die private …

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