AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Wahre Kosten pro Asylbewerber sind weitaus höher!

Wegen des ungebremsten Zuzuges von Asylbewerbern vor allem aus dem Kosovo werden bis morgen erneut 120 Asylbewerber in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen untergebracht. Dazu erklärt Carsten Hütter AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": Es ist ein Fakt, der nicht mehr ignoriert werden kann: Die sächsische Staatsregierung ist mit der Zahl …

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ARD schmeißt Andy Borg aus dem Programm!

Dazu erklärt Carsten Hütter AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der "Alternative für Deutschland": "Wieder eine Maßnahme die zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, die von den bislang regierenden Parteien kontrolliert werden, die Rentner im Land komplett aus den Augen verloren haben. Besonders der Mitteldeutsche Rundfunk treibt diese traurige Entwicklung mit Vehemenz voran. Laut MDR …

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AfD-Fraktion: Bayern übernimmt Forderung der AfD nach Kontrollen an deutschen Außengrenzen

Zur Ankündigung Bayerns, aufgrund des Massenansturms von Asylbewerbern aus dem Kosovo, Kontrollen an deutschen Außengrenzen wieder einführen zu wollen, erklärt der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer: "Die CSU hat sich damit eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm zu eigen gemacht. Die Auflösung stationärer Kontrollen, bedingt durch das Schengen-Abkommen, entsprechen nicht dem Sicherheitsbedürfnis des sächsischen Volkes. Wir …

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Sachsen-SPD kippt fast fertig geplante Bundesstraße 178 in der Oberlausitz

Zum Beschluss des SPD-geführten sächsischen Verkehrsministeriums, die beiden Bauabschnitte der B 178 neu planen zu wollen und den Autobahnanschluss von Nostitz bis zur A4 bei Weißenberg nur noch drei- statt vierspurig zu bauen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: "Die vierspurige Variante war beinahe fertig geplant, der Bau hätte beginnen können. SPD-Staatssekretär, Dr. Mangold, erklärte auf meine Frage in der …

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AfD-Fraktion: Waffenverbot für Polizei - politisch grober Unfug der Grünen im Landtag

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei sämtlichen öffentlichen Auftritten der Polizei auf das Tragen, Zurschaustellen oder Vorführen von Waffen zu verzichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: "Die Grünen machen mit diesem Antrag ihrem Ruf als Verbotspartei erneut alle Ehre. Für Polizisten sind Waffen zwar das letzte, aber dennoch wichtige Mittel, um Angriffe auf Leib und …

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AfD-Fraktion befürwortet Asyl-Prüfung in Afrika

Auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, Asylzentren in Afrika zu eröffnen. Bereits vor Ort sollen Anträge politisch Verfolgter auf Berechtigung geprüft werden, so dass ihnen der gefährliche Weg über das Mittelmeer erspart bleibt. Solche Migrationszentren könnten Bestandteil einer europäischen Reform der Flüchtlingspolitik sein, bestätigte das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion André Barth: …

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AfD-Fraktion: Faktenorientierter Umgang mit Geschichte statt Aufbau neuer Feindbilder

Zur Absage der nachgestellten historischen Patrouille russischer und amerikanischer Offiziere zum 70. Jahrestag des Zusammentreffens beider Armeen am 25.04.1945 in Torgau erklärten die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Stefan Dreher und Sebastian Wippel: "Wir verstehen diesen vorauseilenden Gehorsam nicht. Der ´Elbe-Day´ ist ein historisches Großereignis und hat absolut nichts mit der aktuellen politischen Lage zu tun. Die …

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CDU-Minister setzt AfD-Forderung nach schnellerer Bearbeitung von Asylverfahren um!

Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig, mehr Personal zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzustellen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: "Ich freue mich, dass die CDU im Nachhinein festgestellt haben muss, dass der gleichlautende Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland nun doch noch umgesetzt wird. Als die AfD die …

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AfD-Fraktion: Ehrenamtliche Sportvereine stärken, Sonderregelung für Mindestlohn einführen!

Zur Notsituation vieler Sportvereine, die ihre ehrenamtlichen Mitglieder wegen des Mindestlohnes nicht mehr bezahlen können, erklärt AfD-Fraktionsmitglied Carsten Hütter: "Gerade im Erzgebirge und dem gesamten sächsischen ländlichen Raum, bieten Sportvereine oft die einzige Möglichkeit sinnvoller Freizeitbetätigung. Wenn nun, durch den vor allem von SPD und Linken forcierten Mindestlohn, Freizeitangebote wegzubrechen drohen, zeigt das wenig bis …

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AfD-Parlamentsgeschäftsführer Wurlitzer: Feldbetten für Asylbewerber gehören ins Kanzleramt!

Zur sich nicht abzeichnenden Lösung bei den nach Sachsen strömenden Asylbewerbern erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer: "Wir wünschen Sachsens Innenminister Markus Ulbig endlich ein Rückgrat, sich in Berlin durchzusetzen. Wir können zwischen Zittau und Klingenthal keine Zelte aufstellen, um die hereinströmenden Asylbewerber unterzubringen. Dafür ist es eindeutig zu kalt. Der CDU-Minister muss in Berlin auf den Tisch hauen und dabei …

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