AfD-Fraktion: „Die Linke“ bei Terroristen-Konferenz der Hamas

Zur Teilnahme von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ an der Hamas-Konferenz in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Auf einer Konferenz der Hamas, die als terroristische Vereinigung eingestuft ist, Infomaterial und Aufnahmeanträge zu verteilen, zeugt von dem nach wie vor gestörten Verhältnis der Linken zur Demokratie. ‚Die Linke‘ solidarisiert sich so mit dem antisemitischen Hass der Islamisten auf …

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Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: Mut zur Wahrheit, Herr Erdogan!

Zu den verbalen Ausfällen der türkischen Regierung, nachdem Bundespräsident Gauck das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren „Völkermord“ nannte, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der türkische Präsident kündigte an, dem deutschen Präsidenten diese Aussage ‚nicht vergessen und nicht verzeihen‘ zu wollen. Zuvor griff er außerdem den Papst, sowie die Regierungschefs von Frankreich, Russland und den USA an, weil …

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Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: Eine Stadt kann man nicht als Tagestourist regieren!

Zur Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Markus Ulbig, in BILD Dresden, auch nach der OB-Wahl nicht nach Dresden umziehen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Es gebietet allein der Anstand, dass man in die Stadt zieht, in der die Mehrheit der Bürger lebt, die einem zum Amt verholfen haben. Ein Oberbürgermeister ist kein Tagestourist! Wenn Herr Ulbig nun erklärt, …

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Aktuelle Landtagsdebatte der AfD-Fraktion: Freistaat verletzt Neutralitätspflicht

Zum Antrag auf eine Aktuelle Debatte nächste Woche in der Plenarsitzung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Landesregierung, Stadtverwaltung und nachgeordnete Behörden in Sachsen haben in den vergangenen Monaten mehrfach die gesetzlich verankerte Neutralitätspflicht verletzt und mit Steuergeldern aktiv die öffentliche Meinung beeinflusst. Es ist fatal für unsere Land, wenn gewählte Volksvertreter ihre Stellung missbrauchen, …

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AfD-Abgeordneter Carsten Hütter: Chemnitzer Rathaus gründet Gesinnungs-Stasi gegen politisch Andersdenkende!

Zum vom Chemnitzer Rathaus ausgerichteten Projekt „Komment“, bei dem Pädagogen und Sozialarbeiter zur Gesinnungsschnüffelei geschult werden, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter: „Dieses Projekt dient einzig und allein dazu Eltern darüber auszuhorchen, welche politischen Themen und vor allem mit welcher Lesart diese debattiert werden. Wer nicht begeistert über Homosexualität oder Ausländerzuzug spricht, gilt bereits als verdächtig …

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Arbeitgeber und Gewerkschaft übernehmen Politik der AfD-Fraktion!

Zum vollzogenen Schulterschluss zwischen den sonst gegeneinander agierendem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft bei der Ablehnung des geplanten Renteneintrittes für Politiker ab dem 60. Lebensjahr und den Erhöhungen der monatlichen Aufwandspauschale, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Eine ungewöhnliche Allianz, die aber völlig zu Recht mehr Bescheidenheit und Realitätssinn …

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Nach Bezug der Notunterkunft für Asylbewerber:

Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „CDU-Bürgermeister Klaus Baumann hat mir heute in einem ersten Gespräch bestätigt, dass die zahlreich vorgetragenen Befürchtungen der Einwohner Zschopaus der Grund waren, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, der mögliche Täter von Straftaten abschrecken soll. Von seinem Parteifreund, Innenminister Markus Ulbig, …

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Frauenquote für Straßennamen geplant – AfD-Abgeordneter Gunter Wild fordert Quote gegen Dummheit und Dekadenz in Rathäusern!

Zur Planung der Gleichstellungsbeauftragten im Düsseldorfer Rathaus, die laut BILD-Zeitung an der Umsetzung einer Frauenquote für Straßennamen arbeitet, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Dies ist der Gipfel für Dummheit und Dekadenz, sowie politischer und feiger Korrektheit. Denn ich bin mir sicher, dass es dieser Gleichstellungsbeauftragten nicht im Traum einfallen würde, von in Deutschland aktiven …

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AfD-Fraktion fordert Verwendung von Überschüssen aus Verkehrsdelikten für die Opfer von Verkehrsstraftaten

Angesichts des gestrigen „Blitz-Marathons“ fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, die Überschüsse von Bußgeldern infolge von Verkehrsdelikten, für die Opfer von Verkehrsstraftaten zu verwenden. Damit kommt die Fraktion einer Forderung aus ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Mai 2014 nach. Zur nächsten Kreistagssitzung wird die AfD einen entsprechenden Antrag im Kreistag stellen. Kreisrat Detlev Spangenberg (MdL) erklärte dazu: …

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AfD-Fraktion: Politikerrente mit 60 ist eine Frechheit!

Zur geplanten Absenkung des Renteneintrittsalters im Sächsischen Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wie soll ich einem Straßenbauer oder Möbelträger erklären, dass ein Abgeordneter, der die meiste Zeit im Büro verbringt, körperlich so verschlissen sein soll, dass er mit 60 in Rente gehen muss? Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Genau das plant aber nun die SPD-CDU Koalition im Sächsischen Landtag. Wenn …

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