Corona-Schutz-Verordnung endlich beenden!

Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bei Corona immer noch am Pandemie-Status festhalten. In Sachsen ist die Regierung noch nicht einmal bereit, die Quarantänepflicht aufzuheben, so wie es bereits mehrere Bundeländer vorgemacht haben.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:…

Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz

Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was die Justizministerkonferenz für sinnvoll hält. Unter anderem werbe Meier für ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums“ bei …

Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg!

Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regional-Politik der Staatsregierung.…

AfD-Anfrage: Trinkwasser bei Blackout teilweise nur für fünf Prozent der sächsischen Bürger gesichert

Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“ zwischen fünf und 100 Prozent.

Weitere Trinkwasser-Notbrunnen sollen kommunale Wasserversorger vorhalten. Über den Umsetzungsgrad dieser …

Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:

  1. Wir protestieren gegen die Aushöhlung der