Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial […]
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AfD beantragt Sonderplenum
Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053). Jörg […]
Corona-Notbremse verhindern: Schulen und Kitas müssen offenbleiben!
Mit der geplanten Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz will die Regierung alle Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200 wieder schließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „In Sachsen liegen aktuell […]
AfD-Antrag: Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen
Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist eine unabhängige […]
AfD stellt sich hinter alle friedlichen Demonstranten!
In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: […]
Lockdown beenden: Sachsens Wirtschaft übernimmt AfD-Forderung
In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, […]
AfD unterstützt Petition gegen Diätengier der Altparteien
Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von […]
Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch
Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang mit einer Maske zu quälen. […]
Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!*
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und […]