Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer. Die weiteren Positionen: stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel stellv. […]
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Pflegenotstand durch Impfpflicht: Azubis brauchen Sicherheit!
Ungeimpften Azubis soll laut der Sächsischen Zeitung eine Ausbildung in der Pflege ermöglicht werden, indem sie bis Ende des Jahres nur theoretischen Unterricht besuchen. Corona-Demonstranten in Görlitz soll CDU-Ministerpräsident außerdem […]
Nord-Stream 2 in Betrieb nehmen, statt frieren im Winter
Die Sachsen sollen mehr Energie sparen, forderte aktuell SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Für den nächsten Winter wäre die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir fordern […]
Corona-Schulden-Politik ist verfassungswidrig!
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Verfassungsklage will die AfD-Fraktion auf den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere […]
Neue Posten im Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft stoppen!
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: […]
CDU muss Verkleinerung des Landtags zustimmen!
Die Sächsische Wahlkreiskommission will die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern, weil in einigen Gebieten zu wenige Bürger wohnen. Dafür sollen mehr Abgeordnete über Parteilisten gewählt […]
Geplante Steuererhöhung ist eine Unverschämtheit!
Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen […]
Corona-Maßnahmen: Sächsische Verfassungsrichter sollten sich am Sachverständigenrat orientieren
Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: […]
Jeder sechste Deutsche verzichtet auf Mahlzeit: Altparteien sind schuld an Inflation!
Auf eine reguläre Mahlzeit verzichtet mittlerweile fast jeder sechste Deutsche. Von den Geringverdienern hungerte sogar jeder Dritte, weil die Preise für Lebensmittel drastisch gestiegen sind. Das ergab eine Umfrage der […]