Laut der Lausitzer Rundschau gibt es in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition Streit über die gemeinsam vereinbarte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. CDU-Minister Thomas Schmidt hat deshalb anscheinend einen Kompromiss ausgearbeitet, der vorsieht, auf […]
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„Riester-Rente“ völlig gescheitert: Den Deutschen droht massive Altersarmut!
Millionen Deutschen droht im Alter massive Armut, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Vor 20 Jahren wurde die gesetzliche Rente abgesenkt und von den Bürgern gefordert, über die „Riester-Rente“ privat vorzusorgen. Dieses […]
Steuern senken, damit Heizen wieder bezahlbar wird!
Laut einer heute veröffentlichten Untersuchung des Vergleichsportals Verivox droht deutschen Haushalten ein harter Winter. Die Heizkosten könnten um bis zu 87 Prozent steigen. Bei einem angenommenen Musterhaushalt ergibt das jährliche […]
Abfrage Impfstatus: Kretschmer missachtet bestehende Gesetze
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jetzt aus Rom: „Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht.“ Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: […]
Tag der Deutschen Einheit: Der Geist von 1989 ist in Sachsen besonders lebendig
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und die Deutsche Einheit erst ermöglichte. […]
Impfen ist Privatsache!
Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel. Sie versuchen damit einen faktischen […]
AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen
Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: […]
Kretschmer ist kein Reformer! Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün!
Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche […]
AfD-Anfrage: 1.000-Meter-Abstand für Windräder wird nicht eingehalten
In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt auf, dass hier teilweise Abstände […]