Die Zahl der außertariflich Beschäftigten in sächsischen Ministerien ist von 47 auf 79 gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/12953) kletterten die Ausgaben für diese besonders gutbezahlten Posten von vier auf 7,2 Millionen Euro.
Roland Ulbrich, AfD-Abgeordneter, erklärt dazu:
„Der sächsische Rechnungshof kritisierte bereits die starke Aufblähung der Ministerien um hunderte neue Stellen. Nun kommt heraus: Die Staatsregierung hebelte auch häufig die Tarifverträge aus, um exorbitante Gehälter zu zahlen. In der Vergangenheit wurden zudem viele Posten in Ministerien mit Parteisoldaten oder sogar Familienangehörigen besetzt. Diese Vetternwirtschaft muss aufhören!
Ein weiteres Schröpfen der Steuerzahler für diese fragwürdige Personalpolitik können wir nicht dulden. Wir unterstützen die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten – ein ständiges Anwachsen der Bürokratie in den Ministerien lehnen wir aber entschieden ab.“