CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das...
In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt...
Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder....
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt....
Die AfD-Fraktion will die Intimsphäre und die natürlichen Schamgrenzen von Kindern besser schützen. Im Antrag (7/7678) fordern wir eine alters- und kindgerechte Erziehung, ohne die...
Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnraum in der nächsten Landtagssitzung einbringen (7/7684). Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das in diesem Bereich...
70 Müllsäcke mit illegalen Schlachtabfällen von Schafen sorgten letztes Jahr für viel Aufsehen in Grimma. Besonders erschütternd: Laut Tag24 wurden dabei Muttertieren offenbar ihre Lämmer...
Eine Umfrage des Landeselternrates zeigt klar: Die übergroße Mehrheit der Eltern lehnt Impfungen und Maskenpflicht an Schulen in Sachsen ab. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin...
Mit dem Geld der Steuerzahler scheint das SPD-Gesundheitsministerium ziemlich locker umgegangen zu sein. Statt eigene Mitarbeiter für die anfallende Arbeit zu nutzen, wurden für viel...