Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert laut BILD eine „Asylwende“. Der massive Zustrom von Migranten über die Balkan-Route überfordere die Aufnahmekapazitäten in Sachsen. Wenn Tschechien und...
Ausländer sollen bereits nach fünf Jahren einen deutschen Pass und damit alle Rechte der einheimischen Bürger erhalten. Wer ein ehrenamtliches Engagement nachweisen kann (das geht...
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bei Corona immer noch am Pandemie-Status festhalten. In Sachsen ist die Regierung noch nicht einmal bereit, die Quarantänepflicht...
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In...
In den letzten zwei Jahren genehmigte die sächsische Regierung erneut sehr lange Tiertransporte. Laut AfD-Anfrage (7/11055) war z.B. ein Rinder-Transport in den Libanon sieben Tage...
Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht...
Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“...
Die Landesregierung hat eine Empfehlung herausgegeben, die Temperaturen in Kitas und Schulen abzusenken. Damit soll Energie gespart werden. Laut der AfD-Anfrage (7/10986) gibt es dagegen...
In sächsischen Gefängnissen verbüßen aktuell 849 ausländische Täter eine Haftstrafe – das sind 30 Prozent aller Gefangenen. Laut AfD-Anfrage (7/10941) sind 556 ausländische Täter Asylbewerber,...