Die Kretschmer-Regierung soll sich für die Senkung der explodierenden Energiekosten in Berlin einsetzen. Das forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag (7/8512), den die CDU-geführte Staatsregierung...
Mehr ökonomische statt politische Bildung fordert die AfD-Fraktion für die sächsischen Schüler. Ein entsprechender Antrag wird heute im Ausschuss für Schule und Bildung im Rahmen...
Der ausreisepflichtige Syrer Rami A. saß über ein Jahr wegen sexueller Nötigung in Haft. Er hatte drei Frauen in Dresden begrapscht, berichtet aktuell BILD. Nun...
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker...
Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung...
Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss...
Jährlich werden 230 Millionen Rinder, Schweine und Geflügel aus der EU in den Nahen Osten oder nach Nordafrika transportiert. Die AfD-Fraktion deckte bereits vor Jahren...
Die Staatsregierung hat einen Corona-Stufenplan vorgelegt. Darin wird weiter an den umstrittenen Inzidenzwerten festgehalten. So soll selbst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 in...
In den Landkreisen Görlitz und Zwickau sind 46 Prozent der Altenpfleger ungeimpft, teilte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage mit (7/8451). Insgesamt sind in Sachsen nur 65...