Zur Verlängerung des Lockdowns und den angekündigten Hilfspaketen für geschlossene Unternehmen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Rolf Weigand: „Die Staatsregierung verfällt weiter in Aktionismus, statt endlich...
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen oder Organisationen transparenter zu gestalten....
Zur geplanten Verschärfung der Corona-Beschränkungen von Bund und Freistaat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich finde es skandalös, dass die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht macht...
Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Nach der CDU haben nun sich nun auch die Grünen klar...
Die elf kommunalen Sparkassen in Sachsen haben ihre Netze an Filialen und Bankautomaten massiv ausgedünnt. Eine Versorgung der Bürger mit mobilen Filialen hat fast kein...
Hinter der polnischen Grenze häufen sich die Aufgriffe illegaler Einwanderer. Auf der A4 bei Weißenberg nahm die Polizei aktuell 18 Migranten in Gewahrsam. Drei Schleuser...
Der Erhalt von Baudenkmälern wird in Sachsen nur wenig unterstützt. Anträge zur finanziellen Förderung wurden laut AfD-Anfrage (7/4155) in den letzten fünf Jahren zu über...
In Berlin-Neukölln hat die Polizei drei Verdächtige des Juwelenraubs im Dresdner Grünen Gewölbe festgenommen. Die Verdächtigen sollen einem berüchtigten Araber-Clan angehören. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher...
Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in der...